Rechtsprechung
BGH, 12.08.2021 - 2 StR 325/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 267 StPO; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 73c StGB
Darstellungsmangel bei einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung (Nachvollziehbarkeit für das Revisionsgericht: Angabe der Spurenart, Anzahl untersuchter Systeme, Übereinstimmungen, Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der festgestellten Merkmalskombination bei ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 81e StPO, §§ 81eff StPO, § 261 StPO, § 267 StPO
Strafverfahren: Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil; Darlegungsanforderungen bei eindeutigen Einzelspuren ohne Besonderheiten in der forensischen Fragestellung und bei ... - IWW
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Vergleichsuntersuchungen von DNA-Spuren
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 26.09.2019 - 6 KLs 321 Js 3324/16
- BGH, 12.08.2021 - 2 StR 325/20
Papierfundstellen
- StV 2022, 349 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.11.2022 - 2 StR 193/22 a) Soweit die Strafkammer die Annahme der alleinigen Täterschaft des Angeklagten auf mehrere "DNA-Mischspuren, bei denen als Verursacher des Hauptspurenanteils der Angeklagte identifiziert wurde", stützt, wird dies den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung nicht gerecht (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 StR 325/20 Rn. 7 mwN).
- BGH, 09.11.2021 - 4 StR 262/21
Urteilsgründe (molekulargenetische Vergleichsuntersuchung: Darstellung, …
Eine Mitteilung des erzielten Ergebnisses in verbalisierter Form genügt jedoch nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187, 191; vom 29. November 2018 ? 5 StR 362/18, StV 2019, 331; vom 8. Oktober 2019 ? 2 StR 341/19; vom 12. August 2021 - 2 StR 325/20 Rn. 6). - BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21
Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (unechte Wahlfeststellung; …
Gleiches gilt für Mischspuren mit eindeutiger Hauptkomponente, wenn die Peakhöhen von Hauptkomponente zur Nebenkomponente durchgängig bei allen heterozygoten DNA-Systemen im Verhältnis 4:1 stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 2 StR 325/20; vom 29. Juli 2020 - 6 StR 211/20 jeweils mwN). - BGH, 20.01.2022 - 5 StR 410/21
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei DNA-Mischspuren
Insoweit gilt: Während bei Einzelspuren jedenfalls das Gutachtenergebnis in Form einer numerischen biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage mitgeteilt werden muss, ist bei Mischspuren hingegen grundsätzlich darzulegen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer anderen Person zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187; vom 9. November 2021 - 4 StR 262/21; vom 18. August 2021 - 5 StR 217/21; vom 12. August 2021 - 2 StR 325/20; vom 14. Juli 2021 - 6 StR 303/21, jeweils mwN).