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   BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20   

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BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20 (https://dejure.org/2021,33565)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2021 - 3 StR 441/20 (https://dejure.org/2021,33565)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20 (https://dejure.org/2021,33565)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil im sog. NSU-Verfahren hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Revisonsentscheidung im NSU-Verfahren - Zschäpe ist Mittäterin

  • lto.de (Pressebericht, 19.08.2021)

    Mittäterschaft von Beate Zschäpe: "Von ihr hing das Gelingen des Gesamtvorhabens ab"

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Revisionen von Beate Z. u.a. verworfen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.01.2021)

    BGH prüft Revisionen im NSU-Prozess

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.08.2021)

    Revisionen am BGH: "Weitere Entscheidungen" zum NSU angekündigt

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.08.2021)

    BGH entscheidet über Revisionen im NSU-Verfahren: Zschäpe-Verteidiger rechnet mit erneuter Hauptverhandlung

Besprechungen u.ä.

  • spiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    NSU - erledigt (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 20.08.2021)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2896
  • NStZ 2021, 663
  • StV 2022, 87 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 05.07.2022 - StB 7/22

    BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von

    Darauf, dass das Oberlandesgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 120b Satz 1 GVG Landesgerichtsbarkeit ausübt und welche Bedeutung dies für den zuständigkeitsbegründenden Zusammenhang der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern mit allgemeinen Straftaten hat (zur gebotenen restriktiven Bestimmung einer Annexkompetenz für den Fall, dass die Bundesjustiz betroffen ist, vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, juris Rn. 14 mwN), kommt es dabei nicht an.
  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

    Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos;

    Die Urteilsgründe müssen allerdings erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlüsse nicht bloße Vermutungen sind (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Beschlüsse vom 24. März 2021 - 4 StR 416/20, NJW 2021, 1767, 1768; vom 12. August 2020 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896, 2897; vom 17. März 2020 - 1 StR 631/19; Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18, NStZ-RR 2018, 320, 321).

    Dass sie die tatbestandliche Tötungshandlung nicht eigenhändig vornahmen, steht der Annahme der mittäterschaftlichen Beteiligung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896, 2899; vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 41; vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380).

  • BGH, 02.11.2022 - 3 StR 12/22

    Strafurteil - und die nachträgliche Korrektur des Schuldspruchs

    Würde man aber deshalb die mit ihrem Anschluss an die Bande verbundene allgemeine Zusage der Angeklagten Ö.   und A.   gegenüber den Hintermännern in der Türkei, Tatbeiträge wie die tatsächlich später geleisteten zu erbringen, als für eine mittäterschaftliche Tatbeteiligung oder Beihilfe hinreichenden "psychischen Tatbeitrag" erachten (zur grundsätzlichen Möglichkeit einer - auch mittäterschaftlichen - Tatbeteiligung durch psychische Förderung der Tat vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 51, 58 ff. mwN; s. zudem BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - 3 StR 456/21, juris Rn. 16; vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219 Rn. 11), hätte dies letztlich eine Strafbarkeit der bloßen Eingliederung in eine Bande mit der Zusage, an Bandentaten mitzuwirken, zur Folge, also eine Strafbarkeit der Bandenmitgliedschaft als solche.
  • LG Bonn, 09.02.2022 - 62 KLs 3/20

    Drittes Strafurteil zu Cum-Ex: Angeklagter muss wegen Steuerhinterziehung in Haft

    Maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (BGH, Beschlüsse vom 08.06.2017 - 1 StR 188/17, juris Rn. 3; vom 26.11.2019 - 3 StR 323/19, juris Rn. 7; vom 12.08.2021 - 3 StR 441/20, juris Rn. 50).
  • LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15

    Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess

    Vielmehr ist für jede einzelne Tat, die zur Erfüllung des Vereinigungszwecks begangen wurde, zu prüfen, ob und welches Vereinigungsmitglied sich daran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligte, oder ob es insoweit überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat (BGH, Beschl. 3 StR 49/16 v. 20.09.2016; BGHSt 61, 252 ff.; Urt. 3 StR 521/18 v. 17.10.2019, NJW 2020, 1080 Rn. 21; Beschl. 3 StR 27/19 v. 23.01.2020, juris; BGH, Beschl. 3 StR 441/20 v. 12.08.2021, NJW 2021, 2896 ff.; Schäfer/Anstötz in: MüKo, StGB, 4. Aufl. 2021, § 129 Rn. 86).
  • LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19

    Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software

    Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (s. BGHSt 64, 10 = NJW 2019, 1818 Rn. 157; BGH NStZ-RR 2019, 203 [204]; NStZ 2020, 22 Rn. 4 f. mwN; BGH, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 [2899] Rn. 50).

    Um allein die Annahme von Mittäterschaft - in Abgrenzung zur psychischen Beihilfe - zu tragen, muss der psychischen Förderung allerdings ein erhebliches Gewicht zukommen (s. BGH NStZ-RR 2019, 203 [204]; BGH, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, juris, Rn. 47 ff.).

  • BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

    Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit

    Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (s. BGH, Urteil vom 27. November 2019 - 3 StR 301/19, NStZ-RR 2020, 116, 117; Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 29 f.) oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Überzeugung gestellt hat (s. BGH, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, NJW 2021, 395 Rn. 37).

    Bei diesen Erwägungen handelt es sich um tatrichterliche Schlussfolgerungen auf tragfähiger, verstandesmäßig einsehbarer Tatsachengrundlage, gegen die von Rechts wegen nichts zu erinnern ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2021 - 4 StR 416/20, NJW 2021, 1767 Rn. 11; vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 30).

  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
    Die Urteilsgründe müssen allerdings erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlüsse nicht bloße Vermutungen sind (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Beschlüsse vom 24. März 2021 - 4 StR 416/20, NJW 2021, 1767, 1768; vom 12. August 2020 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896, 2897; vom 17. März 2020 - 1 StR 631/19; Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18, NStZ-RR 2018, 320, 321).

    Dass sie die tatbestandliche Tötungshandlung nicht eigenhändig vornahmen, steht der Annahme der mittäterschaftlichen Beteiligung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896, 2899; vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 41; vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380).

  • BGH, 13.01.2022 - 3 StR 341/21

    Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger

    Die Urteilsgründe müssen allerdings erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlüsse nicht bloße Vermutungen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 29 f.; vom 6. Juli 2021 - 2 StR 3/20, juris Rn. 5; Urteile vom 14. Januar 2021 - 3 StR 124/20, NStZ-RR 2021, 113, 114; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24).
  • LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

    Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der

    Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (s. BGHSt 64, 10 = NJW 2019, 1818 Rn. 157; BGH NStZ-RR 2019, 203 [204]; NStZ 2020, 22 Rn. 4 f. mwN; BGH, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 [2899] Rn. 50; Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, GRUR-RS 2022, 344, Rn. 112).

    Um allein die Annahme von Mittäterschaft - in Abgrenzung zur psychischen Beihilfe - zu tragen, muss der psychischen Förderung allerdings ein erhebliches Gewicht zukommen (s. BGH NStZ-RR 2019, 203 [204]; BGH, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, juris, Rn. 47 ff.; Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, GRUR-RS 2022, 344, Rn. 113).

  • BGH, 07.10.2021 - AK 43/21

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ausgedehnter systematischer Angriff auf die

  • BGH, 06.09.2022 - AK 27/22

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen dringenden

  • BGH, 22.12.2021 - 3 StR 255/21
  • BGH, 16.12.2021 - 3 StR 302/21

    Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Tatrichterliche Sachkunde bezüglich der

  • BGH, 29.06.2022 - 3 StR 136/22

    Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Feststellung von

  • BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im

  • BGH, 10.08.2022 - 6 StR 244/22

    Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit der Beweiswürdigung betreffend eine

  • BGH, 18.05.2022 - AK 19/22

    Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft

  • BGH, 05.05.2022 - 3 StR 338/21

    Jugendstrafe wegen Totschlags

  • BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21

    Rücktritt vom Versuch: Rücktritt des Teilnehmers im Vorbereitungsstadium

  • BGH, 19.05.2022 - 3 StR 370/21

    Beihilfe zum Verbringen von Dopingmitteln in nicht geringer Menge nach

  • BGH, 03.11.2021 - 3 StR 231/21

    Anforderungen an die konkurrenzrechtliche Würdigung bei Bandendiebstählen

  • BGH, 25.01.2022 - 3 StR 470/21

    Beweiswürdigung zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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