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| BGH, 12.09.1967 - 1 StR 370/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtvereidigung des Sachverständigen als gesetzliche Regel - Verstoß des Gerichts gegen das Gebot der unmittelbaren Beweiserhebung durch Vernehmung eines Sachverständigen - Erfordernis des Beruhens des angefochtenen Urteils auf dem Verfahrensfehler - Rechtfertigung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
Auszug aus BGH, 12.09.1967 - 1 StR 370/67
Nach diesen Urteilsausführungen hat die Strafkammer möglicherweise rechtsirrig nicht erwogen, daß verminderte Zurechnungsfähigkeit allein oder im Zusammenhang mit anderen Tatsachen die Annahme mildernder Umstände rechtfertigen kann, daß insbesondere statt oder neben der Strafmilderung nach den §§ 51 Abs. 2, 44 StGB die Anwendung des bei Vorliegen mildernder Umstände gegebenen Strafrahmens in Betracht kommen kann (vgl. BGHSt 16, 360; 21, 57) [BGH 24.03.1966 - 3 StR 13/65]. - BGH, 24.03.1966 - 3 StR 13/65
Einziehung des Buches "Die Irrlichter" - Zulässigkeit einer Einziehung im …
Auszug aus BGH, 12.09.1967 - 1 StR 370/67
Nach diesen Urteilsausführungen hat die Strafkammer möglicherweise rechtsirrig nicht erwogen, daß verminderte Zurechnungsfähigkeit allein oder im Zusammenhang mit anderen Tatsachen die Annahme mildernder Umstände rechtfertigen kann, daß insbesondere statt oder neben der Strafmilderung nach den §§ 51 Abs. 2, 44 StGB die Anwendung des bei Vorliegen mildernder Umstände gegebenen Strafrahmens in Betracht kommen kann (vgl. BGHSt 16, 360; 21, 57) [BGH 24.03.1966 - 3 StR 13/65]. - BGH, 03.05.1966 - 5 StR 173/66
Annahme mildernder Umstände wegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit bei …
Auszug aus BGH, 12.09.1967 - 1 StR 370/67
Nach diesen Urteilsausführungen hat die Strafkammer möglicherweise rechtsirrig nicht erwogen, daß verminderte Zurechnungsfähigkeit allein oder im Zusammenhang mit anderen Tatsachen die Annahme mildernder Umstände rechtfertigen kann, daß insbesondere statt oder neben der Strafmilderung nach den §§ 51 Abs. 2, 44 StGB die Anwendung des bei Vorliegen mildernder Umstände gegebenen Strafrahmens in Betracht kommen kann (vgl. BGHSt 16, 360; 21, 57) [BGH 24.03.1966 - 3 StR 13/65]. - BGH, 22.02.1967 - 2 StR 2/67
Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kind - Frage der Vereidigung des …
Auszug aus BGH, 12.09.1967 - 1 StR 370/67
Einer ausdrücklichen Entscheidung des Gerichts über die Vereidigung eines Sachverständigen bedarf es nicht, wenn er, wie hier, unvereidigt bleiben soll und auch kein Antrag auf Vereidigung gestellt ist; denn die Nichtvereidigung eines Sachverständigen ist die gesetzliche Regel (§ 79 StPO; BGH NJW 1967, 1520 Nr. 13). - BGH, 18.07.1967 - 1 StR 222/67
Gebot der unmittelbaren Beweiserhebung im Zusammenhang mit der Anhörung von …
Auszug aus BGH, 12.09.1967 - 1 StR 370/67
Damit ist gegen das Gebot der unmittelbaren Beweiserhebung verstoßen worden (§ 250 StPO; vgl. BGH Urteil vom 18. Juli 1967 - 1 StR 222/67 -).