Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausgleich der Forderungen für nicht erbrachte Abrechnungsarbeiten im Sinne einer Bestechlichkeit - Vollendung der Bestechlichkeit mit dem Zugang der Forderung beim Aufgeforderten - Anforderungen an die Bestimmtheit der zu entgeltenden Diensthandlungen - Nichtbeachtung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 33, 37
• NJW 1985, 752
• MDR 1985, 66
• StV 1985, 146
• JR 1985, 248

Wird zitiert von ... (42)

• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

  Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

  Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen bestätigt (BGHSt 33, 37, 40; vgl. auch BGH NJW 1989, 2139, 2140).
• BGH, 14.12.2022 - StB 42/22

  BGH lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im …

  Ob es sich dabei nach den Gesamtumständen um eine Diensthandlung oder das Unterlassen von Diensthandlungen, nämlich Tätigkeiten zur Durchsetzung der Rückbaupflicht, handelt, bedarf hier keiner Klärung, da die Vornahme und das Unterlassen einer Diensthandlung gleichgestellt sind (§ 336 StGB; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. September 1984 - 3 StR 333/84, juris Rn. 14 f.).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

  Soweit es zu dieser Frage obergerichtliche Entscheidungen gibt, gehen diese angesichts der unbestrittenen Absetzbarkeit nach dem Einkommensteuerrecht im allgemeinen davon aus, daß dem Verfall nach §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG ebenso wie der Abführung nach § 8 WiStG der volle Betrag des durch die begangene Ordnungswidrigkeit erlangten Gewinns zugrunde gelegt werden muß (vgl. etwa BGHSt 30, 314; BayObLGSt n. F. 1977, 28; bedenklich für die Fälle des § 73c StGB insoweit BGHSt 33, 37 (40), und BGH, NJW 1989, S. 2139 (2140)).

 
• BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02

  Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …

  In die Berechnung der Bereicherung und die Abwägung einzubeziehen sind neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verfallsbetroffenen insbesondere die Gründe für den Wegfall der Bereicherung (BGHSt 33, 37, 40;… W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73c Rdn. 12).
• BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

  Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden sind (BGH, Urteil vom 12. September 1984 - 3 StR 333/84, BGHSt 33, 37, 39 f.; Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - 3 StR 364/02, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2003, 75; vom 14. Mai 2008 - 3 StR 136/08, StV 2008, 576 f. und vom 21. März 2013 - 3 StR 52/13, StV 2013, 630 f.).
• BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00

  Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …

  Schutzgut der §§ 332, 334 StGB ist aber nicht das Vermögensinteresse der Anstellungskörperschaft, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes (…BGHR StGB § 73 Verletzter 2; BGHSt 30, 46, 47 f.; 33, 37, 38).
• BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93

  Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten

  Offenbar hat sie dies aufgrund der Anname unterlassen, die erlangten Vermögenswerte seien vom Angeklagten vollständig für die Zurückführung von Schulden sowie zur Finanzierung seines Lebensbedarfs verwendet worden und deshalb - nach den in BGHSt 33, 37 (40) [BGH 12.09.1984 - 3 StR 333/84]; 38, 23; BGHR StGB § 73c Härte 2 dargelegten Grundsätzen - nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden (UA Bl. 35, 41 f).
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Der Bundesgerichtshof habe demgegenüber aber in der Folgezeit jedenfalls die gezahlte Einkommensteuer gemäß § 73c StGB als vorteilsmindernd berücksichtigt (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12. September 1984, BGHSt 33, 37 …und Beschluß vom 23. September 1988, NJW 1989, S. 2139 ).
• BGH, 08.06.1999 - 1 StR 210/99

  Nur wegen Vorteilsannahme ergangene Verurteilung eines Beamten der LVA …

  Schutzgut der §§ 331, 332 StGB ist aber nicht das Vermögensinteresse der Anstellungskörperschaft, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes (vgl. BGHSt 30, 46, 48; 33, 37, 38; BGH NStZ 1987, 326, 327).

  Die danach erforderliche Ermessensentscheidung kann der Senat nicht nachholen (vgl. BGH StV 1995, 635); sie richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGHSt 33, 37, 40).

• BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01

  Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …

  d) Die unter der Geltung des Nettoprinzips nach § 73 StGB a.F. entwickelte Rechtsprechung zur Berücksichtigung bereits gezahlter Steuern bei der Verfallsanordnung betraf Fälle, in denen infolge dieser Zahlung der Wert des Erlangten im Vermögen des Täters insoweit nicht mehr vorhanden war, was die Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ermöglicht hatte (vgl. BGHSt 33, 37, 40;… BGHR StGB § 73 c Härte 1).
• BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13

  Verfall (Erlangung von nicht bloß kurzfristiger Verfügungsmacht über gestohlene …
• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 188/09

  Teilweise Einstellung des Verfahrens; Verfall des Wertersatzes (Härteklausel)
• BGH, 23.07.1998 - 4 StR 238/98

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anordnung des …
• BGH, 29.10.2002 - 3 StR 364/02

  Verfall von Wertersatz; Ermessensausübung (Prüfungspflicht; Resozialisierung)
• BGH, 14.05.2008 - 3 StR 136/08

  Unbegründete Revision
• BGH, 19.01.2005 - 2 StR 402/04

  Verfallsanordnung (hinreichende Tatsachengrundlage für die Schätzung des …
• BGH, 20.03.2001 - 1 StR 12/01

  Verfallanordnung; Bruttoprinzip; Darstellungsmängel (unbillige Härte im Sinne des …
• BGH, 09.09.1987 - 3 StR 307/87

  Vereidigung nach berechtigter Zeugnisverweigerung während der Aussage
• BGH, 21.03.2013 - 3 StR 52/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (keine hinreichenden …
• BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04

  Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen)
• BGH, 05.12.2001 - 2 StR 410/01

  Verfall des Wertersatzes; Unbillige Härte (Grenzen der Erörterungspflicht)
• BGH, 19.04.1989 - 2 StR 688/88

  Verfall der sichergestellten Geldbeträge - Gesamtgewinn - Einfuhr von …
• BGH, 23.09.1988 - 2 StR 460/88

  Besteuerung des dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteils
• OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01

  Schadensersatzanspruch; Prostitution; Prostituierte; Zuhälter; Verfall; …
• BGH, 14.11.1984 - 3 StR 418/84

  Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der …
• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 225/16

  Anordnung des Verfalls (Absehen von der Anordnung, weil das Erlangte nicht mehr …
• BGH, 22.11.2012 - 2 StR 435/12

  Verfallsanordnung; Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 31.03.2010 - 2 StR 536/09

  Erörterungsmangel zu einer möglichen unbilligen Härte beim Verfall von Wertersatz
• OLG Karlsruhe, 22.11.2005 - 3 Ss 217/05

  Rechtmäßigkeit eines Vergütungsverlangens in Form einer "Drittmittelspende" für …
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 411/95

  Diensthandlung - Bestimmtheit - Einigkeit der Beteiligten - Aufgabenbereich - …
• BGH, 22.08.1995 - 4 StR 250/95

  Anordnung des Verfalls - Gericht - Verpflichtung
• BGH, 18.09.1990 - 5 StR 250/90

  Bestechlichkeit - Begriff des Vorteils - Amtsträger
• BGH, 31.03.2011 - 4 StR 102/11

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung des Verfalls von Wertersatz …
• BGH, 27.04.1989 - 1 StR 10/89

  Berücksichtigung des Prozessverhaltens eines Angeklagten in der Strafzumessung
• BGH, 03.03.2016 - 2 StR 441/15

  Verfall (Absehen von der Verfallsanordnung, da das Erlangte nicht mehr im …
• BGH, 14.03.1990 - 2 StR 48/90

  Erforderlichkeit der Prüfung des Absehens von der Anordnung des Verfalls
• BGH, 24.04.2013 - 1 StR 164/13

  Härtefallregelung des Verfalls (Ermessensausfall)
• BGH, 29.10.2002 - 3 StR 364/02
• BGH, 25.07.1990 - 2 StR 276/90

  Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls - Möglichkeit einer Verfallsanordnung …
• BGH, 14.05.2008 - 3 StR 136/08
• BGH, 06.06.1989 - 1 StR 272/89

  Strafschärfende Berücksichtigung einer mißbilligenden Einstellung gegenüber einem …
• BGH, 24.10.1985 - 4 StR 573/85

  Annahme eines einheitlichen Geschehens zu Gunsten des Angeklagten - …