Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2000 - 4 StR 305/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3403
BGH, 12.09.2000 - 4 StR 305/00 (https://dejure.org/2000,3403)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2000 - 4 StR 305/00 (https://dejure.org/2000,3403)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2000 - 4 StR 305/00 (https://dejure.org/2000,3403)
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"Taten stehen nicht isoliert da"

§ 154 Abs. 2 StPO, strafschärfende Berücksichtigung des ausgeschiedenen Verfahrensstoffs nur nach richterlichem Hinweis;

"in dubio pro reo" auch für Strafzumessungstatsachen;

§ 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 30a BtMG; § 29a BtMG; § 264 StPO; § 46 Abs. 2 StGB
    Tateinheit; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Rechtlich unselbständiger Teilakt; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Hinweispflicht des Gerichts; Strafschärfung nach Einstellung; Geltung des Zweifelsgrundsatzes bei Strafzumessungstatsachen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Verfahrensrüge - Gerichtliche Hinweispflicht - Betäubungsmittel - Vorläufige Einstellung des Verfahrens - Strafzumessungserwägungen - Zweifelsgrundsatz - Unterbringung in Erziehungsanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2; StPO § 154 Abs. 2, § 265 Abs. 2
    Hinweispflicht bei Berücksichtigung eingestellter Taten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2000, 656



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08

    Bestechung; Amtsträgereigenschaft (Durchführung einer medizinisch-psychologischen

    Zwar ist es zulässig, gemäß § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Prozessstoff nach einem entsprechenden Hinweis (BGH StV 2000, 656) in der Strafzumessung straferschwerend zu berücksichtigen.
  • BGH, 27.11.2008 - 5 StR 526/08

    Hinweispflicht bei der strafschärfenden Einbeziehung aus der Hauptverhandlung

    Sie beanstandet zu Recht, dass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen ohne vorherigen Hinweis strafschärfend Sachverhalte berücksichtigt hat, hinsichtlich derer in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO verfahren wurde (vgl. BGHSt 31, 302, 303; BGHR StPO § 154 Abs. 2 Hinweispflicht 1, 2 und 3; BGH StV 2000, 656).

    Doch war der Hinweis erforderlich, um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, durch Anträge auch zum Schuldgehalt der von der Einstellung betroffenen Taten auf die Strafhöhe Einfluss zu nehmen (vgl. BGH StV 2000, 656).

  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 598/17

    Verurteilung wegen einer tatmehrheitlich begangenen vorsätzlichen Brandstiftung

    Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht nach dem auch insoweit anwendbaren Zweifelsgrundsatz (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2000 - 4 StR 305/00, StV 2000, 656) von einer Tatbegehung nach dem 30. April 2016 ausgehen müssen, sodass die Annahme eines Bewährungsbruchs nicht in Betracht kam.
  • BGH, 05.06.2013 - 1 StR 126/13

    Recht auf faires Verfahren (Hinweispflicht bei der Einbeziehung aus der

    Beabsichtigt das Gericht, im Rahmen der Beweiswürdigung Sachverhalte zu berücksichtigen, hinsichtlich derer in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO verfahren wurde, ist der Angeklagte zuvor auf diese Möglichkeit hinzuweisen (vgl. BGHSt 31, 302, 303; BGHR StPO § 154 Abs. 2 Hinweispflicht 1, 2 und 3; BGH StV 2000, 656); denn durch die Verfahrenseinstellung wird regelmäßig ein Vertrauen des Angeklagten darauf begründet, dass ihm der ausgeschiedene Prozessstoff nicht mehr angelastet werde.
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