Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2001 - VIII ZR 109/00   

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https://dejure.org/2001,601
BGH, 12.09.2001 - VIII ZR 109/00 (https://dejure.org/2001,601)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2001 - VIII ZR 109/00 (https://dejure.org/2001,601)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2001 - VIII ZR 109/00 (https://dejure.org/2001,601)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Ausschlußtatbestände des § 3 II Nr. 1 VerbrKrG (= § 500 BGB n.F.) und Finanzierungsleasing mit Erwerbsklausel (Mietkauf); Rücktrittsfiktion des § 13 III VerbrKrG (= § 503 II BGB n.F.) bei bloßer Mithaftung des Verbrauchers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kreditgeber - Gelieferte Sache - Kreditnehmer - Schutz des Verbraucherkreditgesetzes - Mithaftung als Gesamtschuldner - Richtliniekonforme Auslegung - Anwendung auf Finanzierungsleasingverträge - Eigentumserwerb des Leasingnehmers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Angabe des Teilzahlungspreises in einer Summe beim Finanzierungsleasing mit Eigentumserwerb

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur rechtlichen Stellung eines Verbrauchers, der lediglich neben dem Kreditnehmer als Gesamtschuldner mithaftet, im Falle der Rücknahme der gelieferten Sache durch den Kreditgeber; zur richtlinienkonformen Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der Rücktrittsfiktion für einen lediglich mithaftenden Verbraucher

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherkreditgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 13 Abs. 3, § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 4, 5, § 6
    Pflicht zur Angabe des Teilzahlungspreises in einer Summe beim Finanzierungsleasing mit Eigentumserwerb

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung der § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5, § 6 VerbrKrG auf Finanzierungsleasing mit Eigentumserwerb; keine Rücktrittsfiktion (§ 13 Abs. 3 VerbrKrG) bei Mithaftung neben gewerblichem Kreditnehmer

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbraucherschutz, Formerfordernisse und Rücktrittsfiktion beim Mietkaufvertrag

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 133
  • ZIP 2001, 1992
  • MDR 2001, 1342 (Ls.)
  • NZM 2002, 40
  • ZMR 2002, 28
  • WM 2001, 2162
  • BB 2001, 2283
  • DB 2001, 2544
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

    Sah der Vertrag einen Eigentumserwerb des Mieters bzw. Leasingnehmers vor, kam es aufgrund von Art. 2 Abs. 1 b) RL 87/102/EWG sogar zu einer richtlinienkonformen einschränkenden Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG, d.h. die dort für Finanzierungsleasingverträge getroffene Anordnung einer nur partiellen Geltung des Verbraucherkreditrechts wurde ihrerseits eingeschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 12.09.2001 - VIII ZR 109/00, juris [Mietkaufvertrag]).
  • OLG Dresden, 05.12.2007 - 8 U 1412/07

    Mangel der Schriftform beim Verbraucherleasing - Unwirksame formularmäße

    Sie deckt sich im Übrigen mit der Vorläuferregelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG a.F., die die Folgen- und Heilungsvorschrift des § 6 VerbrKrG a.F. ebenfalls von den auf Finanzierungsleasingverträge anwendbaren Vorschriften ausnahm (vgl. dazu OLG Rostock NJW-RR 2006, 341; vgl. ferner BGH, Urteil vom 12.09.2001 - VIII ZR 109/00, WM 2001, 2162 unter II 2 a aa, wo lediglich für den atypischen Fall des vorgesehenen Eigentumserwerbs des Leasingnehmers eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG a.F. die Heranziehbarkeit der Regelungen in § 6 Abs. 2, Abs. 3 VerbrKrG a.F. ergab).
  • OLG Dresden, 04.07.2007 - 8 U 279/07

    Kündigung einer zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs eingegangenen

    Der Eintritt der Rücktrittsfiktion samt den hieran anknüpfenden Rechtsfolgen setzt aber voraus, dass eine vom Kreditgeber ausgesprochene fristlose Kündigung wirksam war (vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2001 - VIII ZR 109/00, WM 2001, 2162 unter II 1 c) oder sich die Kreditvertragsparteien zumindest über die Aushändigung der Sache an den Kreditgeber "aus freien Stücken" einig waren.
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