Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2007 - 5 StR 347/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 51 BZRG; § 72 StGB; § 64 StGB
    Verstoß gegen das Verwertungsverbot des § 51 BZRG; Sicherungsverwahrung (Hang; Verhältnis zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verhältnismäßigkeit, kumulative Anwendung, Erörterungsmangel)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unzulässige Einbeziehung bereits getilgter Vorstrafen in eine Prognoseentscheidung zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Zulässigkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei gleichzeitiger Möglichkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • nwb

    StPO § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4; StGB § 64, § 66, § 66 Abs. 1 Nr. 3, § 72 Abs. 1 Satz 1; BZRG § 51

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64 § 66 § 72 Abs. 1
    Vorrang der Unterbringung nach § 64 StGB gegenüber der Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2007, 633



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.08.2012 - 3 StR 309/12  

    Eintragungen im Bundeszentralregister (Verwertungsverbot bei Einträgen aus

    Die indizielle Verwertung im Register getilgter früherer Verurteilungen zur Feststellung eines Hanges im Sinne von § 66 StGB zum Nachteil des Angeklagten ist mehrfach beanstandet worden (BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7, und vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332; zuletzt Beschluss vom 12. September 2007 - 5 StR 347/07, StV 2007, 633 - nur obiter).
  • BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09  

    Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer

    Der neue Tatrichter wird dabei zu beachten haben, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung von Maßregeln führen (vgl. BGH StV 2007, 633).
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