Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2007 - 5 StR 347/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 51 BZRG; § 72 StGB; § 64 StGB
    Verstoß gegen das Verwertungsverbot des § 51 BZRG; Sicherungsverwahrung (Hang; Verhältnis zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verhältnismäßigkeit, kumulative Anwendung, Erörterungsmangel)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unzulässige Einbeziehung bereits getilgter Vorstrafen in eine Prognoseentscheidung zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Zulässigkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei gleichzeitiger Möglichkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64 § 66 § 72 Abs. 1
    Vorrang der Unterbringung nach § 64 StGB gegenüber der Sicherungsverwahrung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2007, 633



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 28.08.2012 - 3 StR 309/12  

    Eintragungen im Bundeszentralregister (Verwertungsverbot bei Einträgen aus

    Die indizielle Verwertung im Register getilgter früherer Verurteilungen zur Feststellung eines Hanges im Sinne von § 66 StGB zum Nachteil des Angeklagten ist mehrfach beanstandet worden (BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7, und vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332; zuletzt Beschluss vom 12. September 2007 - 5 StR 347/07, StV 2007, 633 - nur obiter).
  • BGH, 21.05.2008 - 5 StR 97/08  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Darlegung der

    Denn das Landgericht hat die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB gänzlich unerörtert gelassen und damit auch nicht geprüft, ob der Gefährlichkeit des Angeklagten etwa allein durch eine andere, mildere Maßregel begegnet werden kann (§ 72 Abs. 1 StGB, vgl. BGH StV 2007, 633; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07).

    Hierbei wird zu beachten sein, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung von Maßregeln führen (BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5; BGH StV 2007, 633).

  • BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09  

    Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer

    Der neue Tatrichter wird dabei zu beachten haben, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung von Maßregeln führen (vgl. BGH StV 2007, 633).
  • BGH, 24.06.2010 - 3 StR 69/10  

    Anklagegrundsatz; Identifizierbarkeit einzelner Taten innerhalb einer Tatserie;

    d) Im Hinblick auf die - nach der Aufhebung des Urteils auf die Revision des Angeklagten - erneut zu treffende Entscheidung über die Sicherungsverwahrung verweist der Senat zur Behandlung getilgter und deshalb einem Verwertungsverbot unterliegender Vorstrafen auf die Entscheidungen BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 2 und 7; BGH NStZ-RR 2002, 332 sowie BGH StV 2007, 633.
  • BGH, 31.07.2008 - 4 StR 152/08  

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung zugunsten

    Bei einer solchen Sachlage verbleibt es bei dem Grundsatz, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung der Maßregeln führen muss (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589; StV 2007, 633, 634).
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