Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - IV ZR 64/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39189
BGH, 12.09.2012 - IV ZR 64/11 (https://dejure.org/2012,39189)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2012 - IV ZR 64/11 (https://dejure.org/2012,39189)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2012 - IV ZR 64/11 (https://dejure.org/2012,39189)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 Abs 4 VVG vom 21.07.1994, § 176 Abs 4 VVG vom 21.07.1994
    Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs

  • Jurion

    Anspruch auf Rückerstattung vorgenommener Stornoabzüge aufgrund unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Erstattung des vom Bundesgerichtshof festgesetzten Mindestbetrags an denVersicherungsnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 174 Abs. 2; VVG § 176 Abs. 3
    Anspruch auf Rückerstattung vorgenommener Stornoabzüge aufgrund unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Erstattung des vom Bundesgerichtshof festgesetzten Mindestbetrags an denVersicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kein Abzug von Stornogebühren bei unwirksamer Versicherungsklausel -

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Stornokosten und Abrechnung bei vorzeitiger Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 300



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

    Hieran hat der Senat auch noch einmal in seinen Beschlüssen vom 12. September 2012 und 27. November 2012 (IV ZR 64/11, VersR 2013, 300 Rn. 11 f. und IV ZR 189/11, NJW-RR 2013, 228 Rn. 11 f.) festgehalten, auf deren Begründung in vollem Umfang zu verweisen ist.
  • BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15

    Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts

    Erforderlich ist vielmehr, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - IV ZR 64/11, VersR 2013, 300 Rn. 6 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 08.11.2017 - IV ZR 318/16
    Erforderlich ist vielmehr, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - IV ZR 64/11, VersR 2013, 300 Rn. 6 m.w.N.; st. Rspr.).
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