Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - XII ZB 18/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28483
BGH, 12.09.2012 - XII ZB 18/12 (https://dejure.org/2012,28483)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2012 - XII ZB 18/12 (https://dejure.org/2012,28483)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12 (https://dejure.org/2012,28483)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 BGB, § 6 FamFG, § 10 Abs 4 S 3 FamFG, § 44 Abs 1 FamFG, § 44 Abs 2 S 1 FamFG
    Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen des Vorsitzenden Richters; Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

  • Jurion

    Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Richters mit der Begründung der Rechtswidrigkeit bzw. Willkürlichkeit seiner Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 15 Abs. 2 S. 1; FamFG § 44 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Richters mit der Begründung der Rechtswidrigkeit bzw. Willkürlichkeit seiner Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässiges Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1865



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 19.09.2016 - IX ZA 37/15

    Nachweis der Nichtbescheinigung des Zeitpunkts der Zustellung der Eingaben an die

    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der Streitsache stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2013, 1865 f; vom 15. Juli 2016, aaO).

    Über das unzulässige Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012, aaO; vom 15. Juli 2016, aaO).

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 391/16

    Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine

    Sie weist zutreffend darauf hin, dass es für das keinem Anwaltszwang (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2012, 1865 Rn. 2; vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 3) unterliegende Verfahren auf Bestellung eines Notanwalts - insoweit im Senatsbeschluss vom 11. Juli 2017 missverständlich ausgedrückt - nicht auf die Zustellung bei den früheren Prozessbevollmächtigten beim Bundesgerichtshof, sondern bei der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ankommt.
  • BGH, 15.12.2015 - IX ZA 27/15

    Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen

    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der Streitsache stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2013, 1865 f).

    Über das unzulässige Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012, aaO).

  • BGH, 11.05.2015 - IX ZA 6/15

    Notwendigkeit einer Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in

    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der Streitsache stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2013, 1865 f).

    Über das unzulässige Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012, aaO).

  • BGH, 30.06.2016 - IX ZR 49/16

    Auslegung der sofortiogen Beschwerde als statthafte Anhörungsrüge; Einlegung der

    Ein Anwaltszwang besteht für diesen Rechtsbehelf nicht (BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2012, 1865 Rn. 2).
  • BGH, 16.10.2014 - III ZR 81/14

    Notwendigkeit der Bestellung eines Notanwalts wegen Mandatsniederlegung i.R.d.

    Die Gehörsrüge gegen den Beschluss ist zulässig (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 2 f und vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, juris Rn. 2; Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 78b Rn. 7), hat jedoch ebenso wie die Gegenvorstellung keinen Erfolg.
  • BGH, 01.07.2014 - VIII ZB 27/14

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

    Ein solches offensichtlich grundloses und damit rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch ist als unzulässig zurückzuweisen, wobei der Senat in seiner regulären Besetzung unter Beteiligung der abgelehnten Mitglieder entscheidet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2008 - AnwZ (B) 79/06, Rn. 5; vom 14. April 2005 - V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226 unter II 2 a; vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, juris Rn. 1; vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2012, 1865 f.).
  • BGH, 19.02.2013 - VIII ZR 239/12

    Rechtmäßigkeit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gleichzeitig mit der

    Ihrer Zulässigkeit steht, da sie sich gegen einen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnenden Beschluss richtet, nicht entgegen, dass die Einlegung und Begründung nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch eigene Schreiben der Beklagten vom 17. und 28. Januar 2013 erfolgt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 3 mwN; vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2012, 1865 Rn. 2).
  • BGH, 29.01.2015 - III ZR 211/14

    Rechtsmittel gegen die Versagung der Beiordnung eines Notanwalts

    Die Anhörungsrüge ist zulässig, auch wenn sie vom Kläger persönlich und nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 2 f und vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2012, 1865 Rn. 2).
  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 500/17

    Bestellung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung

    Der Notanwaltsantrag des Beteiligten zu 5 ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12 - FamRZ 2012, 1865 Rn. 3 mwN).
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