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   BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13   

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https://dejure.org/2013,45858
BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13 (https://dejure.org/2013,45858)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - I ZB 39/13 (https://dejure.org/2013,45858)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - I ZB 39/13 (https://dejure.org/2013,45858)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    ZPO §§ 32, 35, 91 Abs. 2 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Klageerhebung an einem dritten Ort - Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht ausübt.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO, § 35 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO
    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen Ausländer; Rechtsmissbrauch bei Kostenverursachung durch Wahl des für den Kläger günstigsten Gerichts

  • kanzlei.biz

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Klageerhebung an einem dritten Ort

    §§ 32, 35, 91 Abs. 2. 1 ZPO

  • Betriebs-Berater

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • BRAK-Mitteilungen

    Klageerhebung an einem dritten Ort

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 160

  • Anwaltsblatt

    § 32 ZPO, § 35 ZPO, § 91 ZPO
    Auch ausländische Partei darf Anwalt des Vertrauens wählen

  • Anwaltsblatt

    § 32 ZPO, § 35 ZPO, § 91 ZPO
    Auch ausländische Partei darf Anwalt des Vertrauens wählen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 35; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen Ausländer; Rechtsmissbrauch bei Kostenverursachung durch Wahl des für den Kläger günstigsten Gerichts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Reisefreudigem Filesharing-Abmahnanwalt stehen Reisekosten zu

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Reisefreudigem Filesharing-Abmahnanwalt stehen Reisekosten zu

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Reisekosten bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen erstattungsfähig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fliegender Gerichtsstand - und die Kostenerstattung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen Ausländer

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Doch Reisekosten-Erstattung bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Reisekosten grunds. auch bei weit entferntem Gericht erstattungsfähig fliegender Gerichtsstand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei Fliegendem Gerichtsstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 886
  • MDR 2014, 807
  • GRUR 2014, 607
  • MMR 2014, 682
  • MIR 2013, Dok. 043
  • BB 2014, 769
  • K&R 2014, 346
  • AnwBl 2014, 453
  • AnwBl Online 2014, 161
  • Rpfleger 2014, 396
  • afp 2014, 254
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14

    Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des

    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH, NJW 2012, 2888 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, GRUR 2014, 607 Rn. 5 = NJW-RR 2014, 886 - Klageerhebung an einem dritten Ort; BGH, NJW-RR 2014, 763 Rn. 9).
  • BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

    Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts

    Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04, NJW-RR 2005, 725, 726 f. - Baseball-Caps; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Diese freie Auswahl ist nur ausnahmsweise eingeschränkt und besteht bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13 -, Rn. 9, juris).

    Selbst prozesstaktische Überlegungen, bei welchem Gericht nach Einschätzung des Klägers bzw. seiner Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen, sprechen nicht gegen die Wahl des für den eigenen Wohnsitz zuständigen Gerichts (BGH, Beschluss vom 12. September 2013, a.a.O., Rn.11).

  • BGH, 04.07.2017 - X ZB 11/15

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen

    Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. September 2013, I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer ausländischen Partei grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886 Rn. 7).

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Diese freie Auswahl ist nur ausnahmsweise eingeschränkt und besteht bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13 -, Rn. 9, juris).

    Selbst prozesstaktische Überlegungen, bei welchem Gericht nach Einschätzung der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten für ihr konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen, sprechen nicht gegen die Wahl des für den eigenen Wohnsitz zuständigen Gerichts (BGH, Beschluss vom 12. September 2013, a.a.O., Rn.11).

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

    Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von

    Es ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach seiner Einschätzung für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, GRUR 2014, 607 Rn. 11 = WRP 2014, 583 - Klageerhebung an einem dritten Ort, mwN).
  • OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

    Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines

    Diese freie Auswahl ist nur ausnahmsweise eingeschränkt und besteht bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13 -, Rn. 9, juris).

    Selbst prozesstaktische Überlegungen, bei welchem Gericht nach Einschätzung des Klägers bzw. seiner Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen, sprechen nicht gegen die Wahl des für den eigenen Wohnsitz zuständigen Gerichts (BGH, Beschluss vom 12. September 2013, a.a.O., Rn.11).

  • KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16

    Verweisung wegen Unzuständigkeit: Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen

    Zwar trifft es zu, dass bei Ausnutzung eines formal gegebenen Gerichtsstands aus sachfremden Erwägungen eine nach § 35 ZPO getroffene Wahl im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein kann, insbesondere wenn dies geschieht, um die gegnerische Partei gezielt zu benachteiligen oder zu schädigen (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13 -, NJW-RR 2014, 886 Rn. 9; KG Berlin, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 5 W 371/07 -, WRP 2008, 511; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

    Dessen ungeachtet ist eine rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen zum Nachteil der Beklagten im vorliegenden Fall nicht erkennbar, zumal an eine solche Annahme im Hinblick auf die nach § 35 ZPO bestehende grundsätzlich Wahlfreiheit strenge Anforderungen zur stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13 -, NJW-RR 2014, 886 Rn. 9).

  • OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste

    Ebenso ist es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht dem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Anspruchsteller aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (BGH, GRUR 2014, 607 Tz. 11 - Klageerhebung am dritten Ort).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 W 103/19

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen

    Das Gerichtsstandswahlrecht des § 35 ZPO kann eine Partei frei ausüben, ohne dass ihr deshalb die Reisekostenerstattung zu versagen wäre (BGH RPfleger 2014, 396).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2018 - 6 W 113/17

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts am "dritten

  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 11 KO 840/15

    Eingeschränkte Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

  • OLG München, 07.07.2015 - 34 AR 53/15

    Zuständiges Gericht für Deckungsklage gegen mehrere Haftpflichtversicherer eines

  • OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 6 W 55/18

    Rechtsanwaltskosten: Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen

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