Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33311
BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11 (https://dejure.org/2013,33311)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - I ZR 58/11 (https://dejure.org/2013,33311)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - I ZR 58/11 (https://dejure.org/2013,33311)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, § 47 Abs 1 S 1 GKG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG
    Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität

  • Jurion

    Streitwert im Zusammenhang mit einem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch

  • Jurion

    Beschränkung von Werbung in überregionalen Medien

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert bei mehreren Ansprüchen im einheitlichen Unterlassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrere Anspruchsgrundlagen, einheitlicher Unterlassungsantrag - und der Streitwert

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    P&C family business: Rücksichtnahme bei Werbung unter Gleichnamigen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Streitwert von mit einer Mehrzahl von Schutzrechten begründeten Unterlassungsklagen - Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 12.09.2013 - I ZR 58/11" von RA Dr. Markus B. Bölling, original erschienen in: WRP 2014, 158 - 161.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Bei der Berechnung des Gegenstandswerts der Abmahnung ist in einem solchen Fall der einfache Wert des erfolgreichen Begehrens zugrunde zu legen, ohne dass der Streitwert - wie im Falle des einheitlichen Unterlassungsantrags gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 58/11, WRP 2014, 192 Rn. 9 - Streitwertaddition; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 9 f.) - zu erhöhen ist.

    Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass angesichts des in diesen Fällen im Regelfall unveränderten Angriffsfaktors eine Vervielfachung des Streitwerts nicht gerechtfertigt erscheint (vgl. dazu BGH, WRP 2014, 192 Rn. 9 - Streitwertaddition; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 9 f.).

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.000.000,- EUR (gegenüber dem in dem angefochtenen Urteil festgesetzten Streitwert im Einvernehmen mit den Parteien angemessen erhöht im Hinblick auf die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche zu Ziffer 2.-7., über die der Senat zu entscheiden hatte (vgl. BGH, WRP 2014, 192)).
  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14

    Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

    Für diesen Hilfsanspruch ist der Gegenstandswert des Hauptanspruchs gemäß § 23 RVG iVm § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG angemessen zu erhöhen, wobei eine Erhöhung um 10%, mithin EUR 3000,-, angemessen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - I ZR 58/11, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2013 - 6 U 218/13 Rn. 5, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13

    Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App

    Streitwert für das Berufungsverfahren: 185.000.000,- EUR (gegenüber dem in dem angefochtenen Urteil festgesetzten Streitwert angemessen erhöht im Hinblick auf die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche zu Ziffer 2., über die der Senat zu entscheiden hatte (vgl. BGH, WRP 2014, 192)).
  • OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13

    Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für

    Dabei ist bei einem einheitlichen Unterlassungsantrag zu berücksichtigen, dass der Angriffsfaktor im Regelfall unverändert und deshalb eine Vervielfachung des Streitwerts des Hauptanspruchs grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (BGH, WRP 2014, 192 Tz. 9).
  • BGH, 08.08.2017 - X ZR 101/16

    Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf

    Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigentlichen Zielort, sowie für infolge der Verspätung entgangenen Verdienstes, sind wirtschaftlich nicht identische Gegenstände, die im Falle der vollständigen Klageabweisung für die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zu addieren sind, ohne dass dadurch die Frage der eventuellen Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO berührt wäre (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004, IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 und Beschluss vom 12. September 2013, I ZR 58/11, WRP 2014, 192).

    aa) Nach der in der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 mwN) besteht zwischen dem Gegenstand des Haupt- und eines Hilfsantrags wirtschaftliche Identität, wenn beiden, das durch die Antragstellung hergestellte Eventualverhältnis hinweggedacht, nicht gleichzeitig stattgegeben werden könnte, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen nach sich zöge (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 58/11, WRP 2014, 192 Rn. 6).

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

    Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung:

    Insoweit ist der Streitwert wegen der des Unterlassungsanspruches und der daran geknüpften Annexansprüche für jeden weiteren Streitgegenstand maßvoll zu erhöhen (BGH, WRP 2014, 192, Rn. 9).
  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung

    b) Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche zugrunde, die im Eventualverhältnis geltend gemacht werden, so führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Vervielfachung entsprechend der Zahl der Streitgegenstände, sondern nur zu einer angemessenen Erhöhung des Streitwerts (BGH, WRP 2014, 192 Tz. 9).
  • OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14

    Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit

    Die hilfsweise Antragserweiterung hat der Senat, soweit darüber entschieden wurde, mit EUR 100.000,- bewertet (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG; vgl. BGH WRP 2014, 192; OLG Köln WRP 2015, 241).
  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 96/16

    Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutzumfang bei Modeschmuck

    Insoweit kam es auf die Streitwertfestsetzung, die hier durch eine angemessene Erhöhung gekennzeichnet ist (vgl. BGH WRP 2014, 192 [BGH 12.09.2013 - I ZR 58/11] Rn. 9 - Streitwertaddition; BGH GRUR 2016, 1300 [BGH 28.04.2016 - I ZR 254/14] Rn. 73 - Kinderstube), nicht an.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

    Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches

  • OLG München, 22.01.2019 - 32 W 1907/18

    Räumung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 2 L 78/12

    Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs

  • OLG Frankfurt, 11.12.2013 - 6 U 218/13

    Streitwertbemessung bei eventueller Anspruchshäufung

  • OLG Naumburg, 20.05.2015 - 12 W 15/15

    Streitwertbemessung: Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter

  • OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 6 U 36/16

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen auf einem regulierten Markt

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - 3 S 867/15

    Streitwert einer Klage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung

  • AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18

    Jede Kündigungserklärung ist ein eigener Streitgegenstand!

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