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   BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11   

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https://dejure.org/2013,33312
BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11 (https://dejure.org/2013,33312)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - I ZR 59/11 (https://dejure.org/2013,33312)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - I ZR 59/11 (https://dejure.org/2013,33312)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitwert im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus einem Unternehmenskennzeichen

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung von Werbung in überregionalen Medien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 15 Abs. 2; GKG § 45 Abs. 1 S. 3
    Streitwert im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus einem Unternehmenskennzeichen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwertbemessung bei einem Markenrechtsstreit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein richterlicher Hinweis zu essentiellen Fragen eines Rechtsstreits

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bundesweite Werbung der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

    Vielmehr hat, wenn einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde liegen, keine schematische Erhörung des Streitwerts zu erfolgen, sondern der Streitwert für den ersten Anspruch festzusetzen und für den zweiten Anspruch angemessen zu erhöhen (vgl. BGH BeckRS 2013, 20395).
  • LAG München, 10.01.2018 - 9 Ta 313/17

    Gegenstandswert, wirtschaftliche Identität, Annahmeverzug, Kündigung

    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11, Rn. 6, m. w. N.; BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07, zur Widerklage m. w. N.).
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