Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz aus einem Unternehmenskennzeichen

• Wolters Kluwer

  Beschränkung von Werbung in überregionalen Medien

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Bundesweite Werbung der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG

Wird zitiert von ... (24)

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

  Bei der Berechnung des Gegenstandswerts der Abmahnung ist in einem solchen Fall der einfache Wert des erfolgreichen Begehrens zugrunde zu legen, ohne dass der Streitwert - wie im Falle des einheitlichen Unterlassungsantrags gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 58/11, WRP 2014, 192 Rn. 9 - Streitwertaddition; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 9 f.) - zu erhöhen ist.

  Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass angesichts des in diesen Fällen im Regelfall unveränderten Angriffsfaktors eine Vervielfachung des Streitwerts nicht gerechtfertigt erscheint (…vgl. dazu BGH, WRP 2014, 192 Rn. 9 - Streitwertaddition; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 9 f.).

• BGH, 12.01.2023 - I ZB 31/22
  Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 205/18

  Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

  a) Bei dem Begriff des "Gegenstands" in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

  Eine Zusammenrechnung hat nicht zu erfolgen, wenn ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

  Wirtschaftliche Identität in diesem Sinne liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom (Wider-)Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713 [juris Rn. 3];… Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

 
• OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Zivilprozess

  Bei dem Begriff des "Gegenstands" in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine solche wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

  Eine Zusammenrechnung hat nicht zu erfolgen, wenn ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

  Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" u.a. dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713;… Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 8 Ta 75/20

  Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag …

  Eine solche wirtschaftliche Identität liegt nach der vom BGH in st. Rspr. fortgeführten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche nicht in der Weise nebeneinanderstehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03 - zu III 1 der Gründe, bestätigt in BGH 12. September 2013 - I ZR 61/11 - Rn. 6; BGH 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - zu II der Gründe;… BGH 16. Dezember 1964 - VIII ZR 47/63 - juris-Rn. 14;… Hartmann Kostengesetze 49. Aufl. GKG § 45 Rn. 8 ff.;… Kurpat in: Schneider/Volpert/Fölsch Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. GKG § 45 Rn. 15).
• OLG Braunschweig, 07.01.2022 - 4 U 602/21

  Streitwert des Berufungsverfahrens abweichend zum Berufungsantrag

  Es handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. April 2019 - I ZR 205/18 -, Rn. 7, juris; BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03 -, Rn. 8, juris; BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11 -, Rn. 6, juris).

  Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein einheitliches wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11 -, Rn. 6, juris).

• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16

  Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …

  Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht - wie im Streitfall - ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (BGH 12. September 2013 - I ZR 61/11 - Rn. 6;… 12. April 2010- II ZR 34/07 - aaO) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2019 - 26 Ta 6118/18

  Gegenstandswert - Zusammenrechnung - Kündigungsschutzantrags - (Hilfs-)Antrags - …

  Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 14. Dezember 2018 - 17 Ta (Kost) 6105/18 und 26 Ta (Kost) 6136/18; BGH 12. September 2013 - I ZR 61/11, Rn. 6).

  Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH 12. September 2013 - I ZR 61/11, Rn. 6; LAG Berlin-Brandenburg 14. Dezember 2018 - 17 Ta (Kost) 6105/18 und 26 Ta (Kost) 6136/18).

• OLG Braunschweig, 30.12.2021 - 4 U 643/21

  Berücksichtigung einer Hilfswiderklage bei der Festsetzung des …

  Es handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. April 2019 - I ZR 205/18 -, Rn. 7, juris; BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03 -, Rn. 8, juris; BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11 -, Rn. 6, juris).

  Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein einheitliches wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11 -, Rn. 6, juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine …

  Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH 12. September 2013 - I ZR 61/11, Rn. 6; LAG Berlin-Brandenburg 14. Dezember 2018 - 26 Ta (Kost) 6136/18) und 17 Ta (Kost) 6105/18).
• OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 17 U 111/20

  Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Berufungsverfahren bei einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2021 - 26 Ta 6181/21

  Streitwert - Addition - Kündigungsschutzantrag - (Hilfs-)Antrags auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 26 Ta 6028/19

  Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - 26 Ta 6136/18

  Wiedereinstellungsantrag - keine Werthäufung gegenüber Kündigungsschutzantrag
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2019 - 26 Ta 6092/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 17 Ta 6117/18

  Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich - wirtschaftliche Identität
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Ta 6092/19

  Entscheidungserheblichkeit des Gesamtstreitwertes
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2019 - 26 Ta 6092/19

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich), Berechnung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2019 - 26 Ta 6086/19

  Maßgeblichkeit des höheren Wertes bei denselben Gegenständen
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2022 - 26 Ta 6047/22

  Streitwert bei mehreren Kündigungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 26 Ta 6010/19

  Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität - Kündigungsschutzantrag - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 26 Ta 6010/09
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 26 Ta 6234/21

  Berechnung des Gegenstandswerts - mehrere Kündigungen zum selben Zeitpunkt
• OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 6 W 62/19

  Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei im Vergleich zu Honorarvereinbarung …