Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33315
BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11 (https://dejure.org/2013,33315)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - I ZR 65/11 (https://dejure.org/2013,33315)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - I ZR 65/11 (https://dejure.org/2013,33315)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz aus einem Unternehmenskennzeichen

  • Jurion

    Erforderlichkeit der Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens für die Beurteilung der Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bundesweite Werbung der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG

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Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 254/12

    Geschmacksmusterschutz und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für …

    Den Streitwert für die Schutzrechtsverletzung bemisst der Senat wie das Landgericht mit EUR 130.000,00. Der Gesamtstreitwert war um 10% zu erhöhen, weil auch über die auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gestützten, hilfsweise geltend gemachten Ansprüche entschieden wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 12.09.2013, I ZR 65/11).
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