Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz aus einem Unternehmenskennzeichen
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens für die Beurteilung der Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Bundesweite Werbung der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.07.2010 - 327 O 569/09
- OLG Hamburg, 17.03.2011 - 3 U 140/10
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 254/12
Geschmacksmusterschutz und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für …
Den Streitwert für die Schutzrechtsverletzung bemisst der Senat wie das Landgericht mit EUR 130.000,00. Der Gesamtstreitwert war um 10% zu erhöhen, weil auch über die auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gestützten, hilfsweise geltend gemachten Ansprüche entschieden wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 12.09.2013, I ZR 65/11).