Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz aus einem Unternehmenskennzeichen

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens für die Beurteilung der Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Bundesweite Werbung der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07

  Begriff des Gegenstands i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG als selbständiger …

  Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11

  Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4).

  Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).

• BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11

  Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag

  Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11

  Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713;… Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).
• BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

  Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11

  a) Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506).
• OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12

  Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der …

  Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11

  a) Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde, die zusammenzurechnen sind, hat keine schematische Erhöhung des Streitwerts zu erfolgen (aA OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 367).
• BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

  Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

  Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11

  Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713;… Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).

• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 254/12

  Geschmacksmusterschutz und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für …

  Den Streitwert für die Schutzrechtsverletzung bemisst der Senat wie das Landgericht mit EUR 130.000,00. Der Gesamtstreitwert war um 10% zu erhöhen, weil auch über die auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gestützten, hilfsweise geltend gemachten Ansprüche entschieden wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 12.09.2013, I ZR 65/11).