Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26695
BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12 (https://dejure.org/2013,26695)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - V ZB 85/12 (https://dejure.org/2013,26695)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - V ZB 85/12 (https://dejure.org/2013,26695)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Haftantrags für die Anordnung der Sicherungshaft für eine Abschiebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 62 Abs. 1 Satz 2; FamFG § 71
    Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Haftantrags für die Anordnung der Sicherungshaft für eine Abschiebung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.05.2015 - V ZB 156/13

    Unzulässigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asuländers

    Der Haftantrag war unzulässig, weil er die nach § 417 Abs. 2 FamFG erforderlichen konkreten Angaben (dazu: Senat, Beschlüsse vom 12. September 2013 - V ZB 85/12, juris Rn. 9 und vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 5 f.) zum Ablauf des Überstellungsverfahrens nach der hier noch anwendbaren Dublin-II-Verordnung nicht enthielt, sondern nur einen Textbaustein ohne Bezug zu dem Zielland Italien und dessen nach der letzten unerlaubten Einreise des Betroffenen anzunehmenden Reaktion.
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