Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Haftantrags für die Anordnung der Sicherungshaft für eine Abschiebung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 62 Abs. 1 Satz 2; FamFG § 71
Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Haftantrags für die Anordnung der Sicherungshaft für eine Abschiebung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Passau, 08.03.2012 - 1 XIV B 40/12
- LG Passau, 20.04.2012 - 2 T 56/12
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12
Pauschale Angaben zu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f. Rn. 19 mwN).Einer dies darlegenden Begründung bedarf es mithin auch dann, wenn die Behörde - wie hier - eine Haftdauer von weniger als drei Monaten beantragt (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f. Rn. 15 mwN).
- BGH, 14.06.2012 - V ZB 28/12
Anforderungen an einen zulässigen und begründeten Haftantrag zur Anordnung von …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, juris Rn. 8 mwN).In einem Verfahren der Zurückschiebungshaft - wie hier - gilt nichts anderes, § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, aaO Rn. 9).
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10
Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12
Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthafte (vgl. zur Erledigung bereits in der Beschwerdeinstanz Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, juris Rn. 10 f.) und nach § 71 FamFG auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. - BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12
Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, InfAuslR 2013, 349 Rn. 12). - BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12
Den genannten Anforderungen genügt der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht, weil darin nicht alle in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genannten Punkte behandelt wurden (siehe eingehend Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9).
- BGH, 21.05.2015 - V ZB 156/13
Unzulässigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asuländers
Der Haftantrag war unzulässig, weil er die nach § 417 Abs. 2 FamFG erforderlichen konkreten Angaben (dazu: Senat, Beschlüsse vom 12. September 2013 - V ZB 85/12, juris Rn. 9 …und vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 5 f.) zum Ablauf des Überstellungsverfahrens nach der hier noch anwendbaren Dublin-II-Verordnung nicht enthielt, sondern nur einen Textbaustein ohne Bezug zu dem Zielland Italien und dessen nach der letzten unerlaubten Einreise des Betroffenen anzunehmenden Reaktion.