Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - VII ZB 4/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26697
BGH, 12.09.2013 - VII ZB 4/13 (https://dejure.org/2013,26697)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - VII ZB 4/13 (https://dejure.org/2013,26697)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - VII ZB 4/13 (https://dejure.org/2013,26697)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 67 Halbs 2 ZPO, § 68 ZPO, § 91 Abs 1 ZPO, § 101 ZPO, § 493 ZPO
    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1, § 494a Abs. 2, § 493
    Berücksichtigung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens nur bei Parteiidentität Kosten des anschließenden Rechtsstreits

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens - und das Klageverfahren gegen den Streithelfer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nur Streithelfer wird verklagt: Kosten des Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung der Hauptsache! (IBR 2013, 787)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3452
  • MDR 2013, 1433
  • Rpfleger 2014, 48
  • BauR 2013, 2053
  • ZfBR 2014, 40
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.02.2019 - VII ZR 105/18

    Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen

    Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits standen sich nicht als Parteien im selbständigen Beweisverfahren gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZB 4/13 Rn. 11 f., BauR 2013, 2053).
  • BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14

    Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer

    Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens werden vielmehr von der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Hauptsacheverfahrens mitumfasst, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien der beiden Verfahren identisch sind (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZB 4/13, BauR 2013, 2053 Rn. 11; Beschluss vom 10. Januar 2007- XII ZB 231/05, BauR 2007, 747, 748 = NZBau 2007, 248; Beschluss vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, BauR 2006, 865, 866 = NZBau 2006, 374).
  • OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13

    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren;

    Hierin sieht der Senat auch keine Abweichung von der Entscheidung des BGH vom 12.9.2013 (NJW 2013, 3452).
  • OLG Frankfurt, 23.05.2014 - 15 W 33/14

    Selbstständiges Beweisverfahren: Regelungsumfang von § 494a Abs. 1 ZPO

    Eine Entscheidung über seine außergerichtlichen Kosten ist nur durch eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO möglich, nachdem die Antragstellerin davon abgesehen hat, ihn in den Hauptsacheprozess miteinzubeziehen (vgl. auch BGH NJW 2013, 3452 zu einer ähnlichen Fallgestaltung).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 22 W 46/14

    Anspruch nach Klageerhebung abgetreten: Was kann der Zessionar verwerten?

    Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens werden von der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens mitumfasst, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien der beiden Verfahren identisch sind (vgl. BGH Beschluss vom 12. September -, Aktenzeichen: VII ZB 4/13 zitiert nach ibr-online, Rz. 11 m.w.N.; siehe auch Beschluss vom 21. Oktober 2004, Az.: V ZB 28/04, zitiert nach ibr-online, Rz. 5 m.w.N.).

    Hiermit nicht vergleichbar ist der Fall, dass an Stelle des Antragstellers oder des Antragsgegners ein Streithelfer aus dem selbstständigen Beweisverfahren Partei des sich anschließenden Rechtsstreites wird (vgl. zur Frage der Parteiidentität bei einem Streithelfer aus dem selbstständigen Beweisverfahren BGH Beschluss vom 12. September -, Aktenzeichen: VII ZB 4/13, zitiert nach ibr-online, Rz. 12).

  • OLG München, 15.04.2016 - 11 W 641/16

    Kosten eines vorinsolvenzlichen selbständigen Beweisverfahrens als

    Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung mit umfasst, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (BGH, Beschlüssse vom 18.12.2002 - VIII ZB 97/02 = NJW 2003, 1322; vom 24.06.2004 - VII ZB 34/03 = BauR 2004, 1487; vom 22.07.2004 - VII ZB 9/03 = NJW-RR 2004, 1651 = BauR 2004, 1809; vom 21.10.2004 - V ZB 28/04 = NJW 2005, 294; vom 09.02.2006 - VII ZB 59/05 = NJW-RR 2006, 810; vom 12.09.2013 - VII ZB 4/13 = NJW 2013, 3452; vom 27.08.2014 - VII ZB 8/14 = NJW 2014, 3518; Senat NJW-RR 2000, 1237 und OLGR 2005, 444).
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