Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 675c Abs. 3, § 675e Abs. 1, § 675f Abs. 4, § 675o Abs. 1, § 675p; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW

    §§ 307 ff. BGB, § ... 675j BGB, § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB, § 675p Abs. 4 Satz 3 BGB, § 531 Abs. 2 ZPO, § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, §675d Abs. 3 Satz 2 BGB, § 675c Abs. 3 BGB, § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB, § 675f Abs. 1 BGB, § 675f Abs. 2 BGB, §§ 675c bis 676c BGB, § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, §675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, §675d Abs. 3 BGB, § 675d Abs. 3 BGB, § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 52 Abs. 1, Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG, § 134 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 675e Abs. 1 BGB, § 675d Abs. 1 Satz 2 BGB, § 675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB, § 675f Abs. 3 Satz 1 BGB, § 675p BGB, § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB, § 675j Abs. 2 Satz 1 BGB, § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675p Abs. 4 Satz 1 BGB, § 850k Abs. 7 ZPO, § 433 BGB, §§383 ff. HGB, §675 Abs. 1 BGB, § 627 Abs. 1 BGB, § 396 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 HGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 675c Abs 3 BGB, § 675e Abs 1 BGB
    Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit von Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; zu den Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltbestimmungen in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Preise für die Kontoführung und die Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden

  • datenbank.nwb.de

    Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen Sparkasse - Überhöhte Gebühren gekippt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Diverse pauschale Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankgebühren - bei fehlender Kontodeckung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung: Zusatzentgelte der Sparkasse Freiburg rechtswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit verschiedener Entgeltklauseln einer Sparkasse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags muss kostenlos sein

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH beanstandet erneut unrechtmäßige Bankgebühren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse - Geld & Recht

  • spiegel.de (Pressemeldung, 12.09.2017)

    Überhöhte Sparkassen-Gebühren gekippt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bank darf in AGB nicht 5 EUR für einen Brief verlangen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam erklärt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam erklärt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorschau: Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gebühren für die Änderung eines Dauerauftrags, Kundenbenachrichtigungen und Pfändungsschutzkonto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bankgebühren für Änderung eines Dauerauftrags und Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bankgebühren der Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Welche Bankgebühren sind unzulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrere Sparkassen-Gebühren unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Entgeltklauseln der Sparkasse Freiburg: Aufträge können kostenfrei storniert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weitere Bankgebühren für unzulässig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse Freiburg: Zahlreiche Preisklauseln gekippt- Betroffene können Rückzahlung verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren für unwirksam erklärt

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Sparkasse: Mehrere Entgeltklauseln unwirksam

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren: Mehrere Entgeltklauseln gekippt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksame Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.09.2017" von RA Prof. Dr. Kai-Michael Hingst, original erschienen in: NJW 2017, 3649 - 3656.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 3649
  • ZIP 2017, 1992
  • MDR 2017, 1312
  • WM 2017, -
  • WM 2017, 2013
  • BB 2017, 2510



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17  

    Münzgeldklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

    Dies gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das - wie hier das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten (Anlage K2) - Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, Rn. 25 mwN, juris).

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, Rn. 26 mwN, juris).

    Denn ein Verwenden der Klausel durch die Beklagte liegt bereits in deren Aufnahme in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis und deren Einbeziehung in die mit den Kunden abgeschlossenen Verträge (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, Rn. 74, juris).

    Denn außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnis möglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, Rn. 26 mwN, juris).

    Er hat indes zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB in der von 29.07.2009 bis 12.01.2018 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) nur auf die Kosten abgestellt, die " für die Erfüllung der konkreten Nebenpflicht " anfallen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, Rn. 32, juris).

    Entgegen der Ansicht der Berufung ist die Klausel infolgedessen insgesamt unwirksam; ihre teilweise Aufrechterhaltung liefe dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zuwider (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 , Rn. 27 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 32; insgesamt dazu BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, Rn. 62 f., juris).

    Nicht ausreichend ist insoweit regelmäßig allein die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die bloße Absichtserklärung des Verwenders, diese nicht weiter verwenden zu wollen (ausführlich BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, Rn. 69 mwN, juris).

  • BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17  

    Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei

    Eine Auslegung von Formularklauseln kann nicht losgelöst von ihrem jeweiligen Wortlaut (BGH, Urteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 40 mwN; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn. 23; vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 26) und dem übrigen Vertragstext erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18).

    Die letztgenannte Annahme ist mit den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln zur Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17 ff.; vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, aaO; jeweils mwN) nicht in Einklang zu bringen.

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16  

    Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines

    Diese Auslegung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff., vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20 und vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 36, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
  • OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 17 U 131/17  

    Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, Rn. 26 mwN, juris).

    Eine davon abweichende Verständnismöglichkeit ist zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, Rn. 26 mwN, juris).

  • LG Karlsruhe, 27.10.2017 - 10 O 222/17  

    7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld rechtswidrig

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden überwälzt (BGH, Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15 Rz 25 m.w.N.).
  • OLG München, 12.04.2018 - 29 U 2138/17  

    Unzulässige Haftungsausschlüsse auf einem Reiseportal

    Danach ist die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit zur Unwirksamkeit führt; außer Betracht zu bleiben haben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2017, 3649 Tz. 26 m. w. N.).

    Regelmäßig ist hierfür die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich, die nur im Ausnahmefall entbehrlich ist, wenn besondere Umstände vorliegen, bei denen nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr mit einer Wiederholung zu rechnen ist; nicht ausreichend ist insoweit regelmäßig allein die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die bloße Absichtserklärung des Verwenders, diese nicht weiter verwenden zu wollen (vgl. BGH NJW 2017, 3649 Tz. 68 m. w. N.).

  • VG Aachen, 08.12.2017 - 7 K 1859/17  

    Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

    vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15 -, juris Rn. 45; Urteil vom 22.05.2012 - XI ZR 290/11 -, juris Rn. 24 m.w.N.; Tietje, in: Grabitz/Hilfe/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Band II, Art. 114 AEUV Rn. 64 ff. m.w.N.; Gsell/Schellhase, JZ 2009, 20 (21 ff.), jeweils zur EU-Richtlinie.
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