Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2018 - 5 StR 400/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30788
BGH, 12.09.2018 - 5 StR 400/18 (https://dejure.org/2018,30788)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2018 - 5 StR 400/18 (https://dejure.org/2018,30788)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18 (https://dejure.org/2018,30788)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO
    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; Nichtberücksichtigung einer für den Angeklagten günstigen Tatvariante trotz greifbarer Anhaltspunkte)

  • IWW

    § 353 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.03.2019 - 3 StR 67/19

    Anordnung der Einziehung von Bargelderlösen aus Betäubungsmittelgeschäften trotz

    a) Der 5. Strafsenat hat - insoweit im Einklang mit der Auffassung des Senats - entschieden, dass es auch nach der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung einer Einziehungsanordnung in den hier in Rede stehenden Fällen von Verkaufserlösen aus Betäubungsmittelgeschäften nicht "bedarf', wenn der Angeklagte wirksam auf deren Rückgabe verzichtet hat (BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278; Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18, juris Rn. 13).
  • BGH, 13.12.2018 - 3 StR 307/18

    Vermögensabschöpfung (formlose Einziehung; Verzicht des Angeklagten auf

    Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) hat an der Zulässigkeit der gerichtlichen Praxis, im Falle einer Verzichtserklärung des Angeklagten von einer Einziehungsentscheidung abzusehen, nichts geändert (so auch BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116, 118 ff.; Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18, juris Rn. 13, jeweils zur Einziehung sichergestellter Betäubungsmittelerlöse (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB)).
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