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   BGH, 12.09.2018 - IV ZB 1/18   

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https://dejure.org/2018,30160
BGH, 12.09.2018 - IV ZB 1/18 (https://dejure.org/2018,30160)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2018 - IV ZB 1/18 (https://dejure.org/2018,30160)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2018 - IV ZB 1/18 (https://dejure.org/2018,30160)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung wegen arglistiger Täuschung i.R.d. Kontrahierungszwangs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB XI § 23 Abs. 1 ; SGB XI § 110 Abs. 4
    Anfechtung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung wegen arglistiger Täuschung i.R.d. Kontrahierungszwangs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages - und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Für Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Anfechtung einer privaten Pflegeversicherung sind die Sozialgerichte zuständig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2019, 59
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Stuttgart, 12.07.2019 - 3 O 442/18

    Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der

    Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG fällt die Überprüfung von Beitragserhöhungen der Pflegepflichtversicherung in die Zuständigkeit der Sozialgerichte (BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - IV ZB 1/18).
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