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   BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19   

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https://dejure.org/2019,41070
BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19 (https://dejure.org/2019,41070)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2019 - 4 StR 146/19 (https://dejure.org/2019,41070)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2019 - 4 StR 146/19 (https://dejure.org/2019,41070)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 344 StPO; § 264 StPO; § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
    Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung); Kognitionspflicht (revisionsgerichtliche Anforderungen); Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahrunsicherheit; Begriff des geistigen oder körperlichen Mangels); Tatmehrheit (Zäsurwirkung einer unerledigten ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB, § ... 142 Abs. 1 StGB, § 21 StGB, §§ 69, 69a StGB, § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2 d), Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2 e) StGB, § 315c StGB, § 264 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB, § 20 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 3 StPO, § 24 Abs. 1 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 36 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4 StVO

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit und Anforderungen an die Urteilsbegründung; lebenslange Fahrerlaubnissperre

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der Panikattacke; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in der Variante des zu schnellen Fahrens an unübersichtlichen Stellen (hier: Kurve) oder an Straßenkreuzungen durch Flucht vor der ...

  • datenbank.nwb.de

    Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit und Anforderungen an die Urteilsbegründung; lebenslange Fahrerlaubnissperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 297
  • NZV 2020, 265
  • StV 2020, 607 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2021 - Ss 72/20

    Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die

    Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss bzw. - wie hier - dem an dessen Stelle tretenden Strafbefehl (vgl. KK-StPO/Maur, 8. Aufl., § 408 Rn. 6 m. w. N.) zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2018 - 2 StR 253/18, juris Rn. 5; Urt. v. 12.09.2019 - 4 StR 146/19, juris Rn. 19; KK-StPO/Ott, a. a. O., § 260 Rn. 17; KK-StPO/Kuckein/Ott, a. a. O., § 264 Rn. 27 f.).
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