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   BGH, 12.09.2019 - IX ZB 56/18   

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https://dejure.org/2019,38293
BGH, 12.09.2019 - IX ZB 56/18 (https://dejure.org/2019,38293)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2019 - IX ZB 56/18 (https://dejure.org/2019,38293)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18 (https://dejure.org/2019,38293)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 InsO, § 850i Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte bei Kaufpreis­rentenansprüchen, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarungen als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändungsschutz für Ansprüche auf Zahlung einer lebenslangen Kaufpreisrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Pfändungsschutzes für Kaufpreisrentenansprüche; Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte

  • rechtsportal.de

    InsO § 36 Abs. 1 ; ZPO § 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufpreisrentenansprüche unterliegen Pfändungsschutz!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändungsschutz für als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen erworbene Kaufpreisrentenansprüche als sonstige Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte bei Kaufpreisrentenansprüchen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2267
  • MDR 2019, 1471
  • NZI 2019, 977
  • WM 2019, 2205
  • NZG 2020, 72
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.09.2019 - IX ZB 21/19

    Auch Kaufpreisraten unterliegen dem Pfändungsschutz

    In beiden Fällen unterfällt der Verkaufserlös § 850i Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18 unter II.2.b).
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