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   BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18   

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https://dejure.org/2019,32449
BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18 (https://dejure.org/2019,32449)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2019 - IX ZB 65/18 (https://dejure.org/2019,32449)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18 (https://dejure.org/2019,32449)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 63 Abs. 3 Satz 1 InsO, § ... 9 Abs. 3 InsO, § 19 Abs. 4 InsVV, § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO, § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV, § 3 Abs. 1 InsVV, § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 InsVV, § 11 Abs 3 InsVV

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Berücksichtigung des Mehraufwands im Rahmen eines Zuschlags, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig wird; zur Frage eines erheblichen Mehraufwands für die Insolvenzgeldvorfinanzierung bei einer großen Zahl ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsVV § 3 Abs. 1 ; InsVV § 11 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    InsVV § 3 Abs. 1 ; InsVV § 11 Abs. 3
    Bestimmung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Anspruch auf einen Zuschlag bei Tätigwerden des Insolvenzverwalters in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung; Berücksichtigung eines Mehraufwands für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann erhält der Insolvenzverwalter einen Zuschlag zu seiner Vergütung?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuschlag auf Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vorbereitung einer Sanierung in erheblichem Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1385
  • ZIP 2019, 2018
  • MDR 2019, 1408
  • NZI 2019, 913
  • WM 2019, 1979
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.10.2019 - IX ZB 5/18

    Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters i.R.d. Änderung der

    aa) Der Senat hat § 3 InsVV stets entsprechend auf den vorläufigen Insolvenzverwalter angewandt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, WM 2004, 585, 587; vom 13. April 2006 - IX ZB 158/05, ZIP 2006, 1008 Rn. 7; vom 1. März 2007 - IX ZB 278/05, ZInsO 2007, 370 Rn. 7; vom 12. September 2019 - IX ZB 28/18, WM 2019, 1890 Rn. 22; vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18, zVb Rn. 18 ff).

    Das Beschwerdegericht hat zwar § 3 InsVV für unanwendbar gehalten, ist aber gleichwohl - mit der Rechtsprechung des Senats - davon ausgegangen, dass die Unternehmensfortführung nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Insolvenzverwalters gehört und deshalb einen Zuschlag rechtfertigen kann (BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 122/08, ZIP 2010, 1909 Rn. 5; vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18, zVb Rn. 15).

    Das gilt auch für die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer betroffen sind (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, WM 2007, 953 Rn. 9; vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18, zVb Rn. 27).

    Das Beschwerdegericht hat sich rechtsfehlerfrei entschlossen, diese Umstände im Rahmen der Frage zu prüfen, in welcher Höhe ein Zuschlag für die Unternehmensfortführung gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18, zVb Rn. 16, 18).

    Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt nichts Anderes (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18, zVb Rn. 17).

    Mit Recht hat das Beschwerdegericht dabei auch berücksichtigt, ob die besondere Tätigkeit schon mittelbar durch den Überschuss abgegolten ist, der aus der Fortführung erzielt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, WM 2004, 585, 587 f; vom 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, WM 2008, 488 Rn. 7; vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18, zVb Rn. 20 ff).

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