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   BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78   

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BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78 (https://dejure.org/1979,646)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1979 - I ZR 166/78 (https://dejure.org/1979,646)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1979 - I ZR 166/78 (https://dejure.org/1979,646)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einseitige Abkürzung der Verjährungsfrist des § 88 HGB (Handelsgesetzbuch) zu Lasten des Handelsvertreters - Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der beiderseitigen Ansprüche von Handelvertreter und Unternehmer - Einseitige Schlechterstellung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Einseitige Abkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des HV, Grundsatz der verjährungsrechtlichen Gleichbehandlung, ungleiche Verjährungsfrist, Verjährung

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 218
  • NJW 1980, 286
  • NJW 1980, 296
  • MDR 1980, 199
  • WM 1980, 38
  • BB 1980, 12
  • DB 1980, 155
  • DÖV 1980, 257
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.02.1977 - I ZR 185/75

    Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

    Auszug aus BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78
    Das findet vornehmlich seinen Ausdruck darin, daß ein Teil der neuen Vorschriften für unabdingbar erklärt worden ist (vgl. BGHZ 68, 340, 345).
  • BGH, 25.11.1963 - VII ZR 29/62

    Fristen für die Kündigung eines Handelsvertretervertrages während der Probezeit;

    Auszug aus BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78
    Diese einseitige Abkürzung der Verjährungsfrist ist daher unwirksam, so daß die gesetzliche Regelung des § 88 HGB Platz greift (vgl. BGHZ 40, 235, 239).
  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen)

    Auszug aus BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78
    Das Änderungsgesetz von 1953 hat dementsprechend die selbständige Stellung des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer gestärkt (vgl. BVerfGE 46, 224 = NJW 1978, 365 [BVerfG 25.10.1977 - 1 BvR 15/75] ).
  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige

    Nach dem gesetzlichen Leitbild soll der Arbeitnehmer in dieser Beziehung nicht schlechter gestellt sein als der Arbeitgeber (für Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis vgl. BGH 12. Oktober 1979 - I ZR 166/78 - BGHZ 75, 218; 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 - BB 1990, 2066).
  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

    Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen;

    b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die in § 15 des Handelsvertretervertrages geregelte Abkürzung der Verjährungsfrist sei unwirksam, weil § 15 Abs. 3 die Klägerin hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist einseitig bevorzuge, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Auffassung des Schrifttums (BGHZ 75, 218, BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 = WM 1990, 2085; Staub/Brüggemann aaO. § 88 Rdnr. 3, Hopt aaO. § 88 Rdnr. 9).

    aa) Allerdings ist allgemein anerkannt, daß die vierjährige Verjährungsfrist des § 88 HGB bei Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer abgekürzt werden kann, wenn und soweit billigenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien eine angemessene Beschränkung der Verjährungsfrist rechtfertigen (BGHZ 75, 218, 220, BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 = WM 1990, 2085 unter I 3; OLG Hamm NJW-RR 1988, 674; OLG Celle NJW-RR 1988, 1064, 1065).

  • BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88

    Abkürzung der Verjährungsfrist

    Der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 12. Oktober 1979 (I ZR 166/78, BGHZ 75, 218), in dem es ebenfalls um die Wirksamkeit einer Abkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist des § 88 HGB auf sechs Monate ging, davon ausgegangen, daß eine solche Abkürzung grundsätzlich zulässig sei.

    Wie der Bundesgerichtshof in der erwähnten Entscheidung BGHZ 75, 218 ausgeführt hat, ist für die Zulässigkeit einer Abkürzung der Verjährungsfrist des § 88 HGB - außer der Gleichbehandlung der Ansprüche von Handelsvertreter und Unternehmer - ferner Voraussetzung, daß anerkennenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien eine angemessene Beschränkung der Verjährungsfrist rechtfertigen.

  • OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

    Nach ständiger Rechtsprechung zur Regelung des § 88 HGB a. F., welche Ansprüche aus dem Handelsvertretervertragsverhältnis einer vierjährigen Verjährungsfrist nach Fälligkeit zum Jahresschluss unterwarf, gilt für abweichende vertragliche Verjährungsregelungen der Grundsatz der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer mit der Folge, dass einseitig zu Lasten des Handelsvertreters vorgesehene Verjährungserleichterungen auch individualvertraglich unzulässig sind (BGH, Urteil vom 12.10.1979 - I ZR 166/78, NJW 1980, 286; vom 12.02.2003 - VIII ZR 284/01, NJW 2003, 1670).
  • BAG, 22.09.1999 - 10 AZR 839/98

    13. Monatseinkommen - Tarifliche Ausschlußfrist

    Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 1979 beruft (- I ZR 166/78 - BGHZ 75, 218), vermag diese Entscheidung die Beurteilung der tariflichen Ausschlußfrist des § 16 Nr. 1 BRTV nicht zu beeinflussen.
  • BGH, 12.02.2003 - VIII ZR 284/01

    Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters

    Durch die 1953 neu in das Gesetz eingefügte Vorschrift sollten gerade zur Stärkung der Stellung des Handelsvertreters die bis dahin unterschiedlichen Verjährungsfristen für die Ansprüche des Handelsvertreters und des Unternehmers beseitigt und die Rechtslage insoweit vereinheitlicht werden (vgl. BGHZ 75, 218, 219 f.; Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88, WM 1990, 2085 unter I 1 und 2; Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, WM 1996, 1550 unter III 2 b).
  • LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04

    Verfall von Entgeltansprüchen aus Arbeitsvertrag; Anforderungen an die

    Sie ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn nicht ausnahmsweise ein Ausgleich für den Arbeitnehmer durch andere Vorteile erfolgt (vgl. Lakies, NZA 2004, S. 569 ; ebenso zur Rechtslage vor dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts: BAG, 24.03.1988, 2 AZR 630/87, AP Nr. 1 zu § 241 BGB ; BGH, 12.10.1979, I ZR 166/78, BGHZ 75, 218 ).
  • OLG Hamm, 25.06.1987 - 18 U 229/86

    Abkürzung der Verjährung von Ansprüchen aus HVV

    Aus dem Umstand, dass § 88 HGB für Ansprüche sowohl des U als auch des HV die gleiche Verjährungsfrist anordnet, ist zu schließen, dass diese Gleichbehandlung der Ansprüche auch bei einer vertraglichen Abkürzung der Verjährung erhalten bleiben muss (im Anschluss an BGH, 12.10.1979, NJW 80, 286).

    Sinn des § 88 HGB ist es, den Provisionsanspruch des HV und die Rückzahlungsansprüche des U der gleichen Verjährung zu unterwerfen (unter Bezugnahme auf BGH, 12.10.1979, NJW 80, 286).

    Eine vertragliche Abkürzung der Verjährungsfrist für die Provisionsansprüche des HV ist angemessen; sie berücksichtigt das beiderseitige Interesse an einer beschleunigten Abwicklung und vermeidet - im Rahmen des § 88 HGB - Nachteile durch Unkenntnis von der Anspruchsentstehung (unter Bezugnahme auf BGH, NJW 80, 286).

  • OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00

    Handelsvertretervertrag - Abürzung der Verjährung - Entstehung des

    Denn auch in einem von den Parteien ausgehandelten Individualvertrag ist eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf 12 Monate nur wirksam, wenn unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer für den Beginn der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (BGH NJW-RR 91, 35; NJW 80, 286; Küstner/Thume, Hdb. des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1 3. Aufl., Rdnr. 1297, 1301).

    b) Die somit unwirksame einseitige Abkürzung der Verjährungsfrist bezüglich der Provisionsansprüche des Klägers hat zur Folge, daß die vertragliche Verjährungsregelung insgesamt unwirksam ist und die gesetzliche Verjährungsfrist von vier Jahren Platz greift (BGH NJW 80, 286).

  • BGH, 18.02.1982 - I ZR 20/80

    Anrechnung von Versorgungszusagen auf den Ausgleichsanspruch

    Damit steht die Verjährungsfristklausel im Widerspruch zu dem Grundsatz des §§ 88 HGB, nach dem die Ansprüche des Handelsvertreters keiner kürzeren Verjährungsfrist unterliegen sollen als die Ansprüche des Unternehmers, und ist daher unwirksam, so daß die gesetzliche Regelung des § 88 HGB eingreift (BGH v. 12.10.1979 - I ZR 166/78 = BGHZ 75, 218 = NJW 1980, 286).
  • LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11

    Einsichtsrechte und Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges im Zusammenhang mit

  • LG Münster, 14.09.2011 - 26 O 40/11

    Zahlung von Provisionen und Schadensersatz für einen Handelsvertreter als

  • OLG Hamm, 21.03.2003 - 35 U 24/02

    Zulässigkeit der formularmäßigen Verkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist

  • BGH, 31.03.1982 - IVa ZR 298/80

    Verjährung von Vergütungsersatzansprüchen des Handelsvertreters

  • LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 114/15

    Erfolgsaussichten einer Stufenklage über die Geltendmachung von Ansprüchen auf

  • OLG Celle, 12.02.1988 - 11 U 62/87

    Verjährungsregelung in formularmäßigem HVV, Formularvertrag, Abkürzung der

  • OLG München, 12.12.2007 - 7 U 3750/07

    Wirksame Verjährungsklausel in AGB eines Versicherungsvertretervertrags

  • LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 116/15

    Anspruch eines gekündigten Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs über

  • LAG Hamm, 10.12.1999 - 10 Sa 1045/99

    Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation; Verfallen von Ansprüchen bei

  • LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02

    - EFS 1 -, wichtiger Grund, unwirksame Bestimmungen in formularmäßigem HVV,

  • ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97

    Tarifliche Ausschlussfristen

  • ArbG Hamburg, 05.03.1997 - 21 Ca 89/97

    Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses;

  • OLG Frankfurt, 19.02.1991 - 14 U 125/89

    Provisionsanspruch eines Handelsvertreters für Syrien; Reexportvereinbarung über

  • OLG Bamberg, 17.09.2001 - 4 U 35/01

    Verjährung eines Anspruchs auf Karenzentschädigung wegen Wettbewerbsverbotes

  • LG Stuttgart, 03.08.2011 - 39 O 19/10

    Kürzung der Verjährungsfrist für einen Handelsvertreterausgleich

  • OLG Köln, 06.11.1991 - 13 U 143/91
  • OLG Hamm, 16.12.1995 - 35 U 43/95

    Abkürzung der Verjährung, Verkürzung der Verjährung von Provisionsansprüchen des

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