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   BGH, 12.10.1995 - VII ZR 199/94   

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https://dejure.org/1995,2709
BGH, 12.10.1995 - VII ZR 199/94 (https://dejure.org/1995,2709)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1995 - VII ZR 199/94 (https://dejure.org/1995,2709)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - VII ZR 199/94 (https://dejure.org/1995,2709)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    DDR - Währungsunion - Kommunalverfassungsgesetz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kommunalverfassungsgesetz; Gemeindeindentität; Wirtschaftsvertrag; Übergangszeit der Währungsunion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einfluß des Beitritts der ehemaligen DDR auf die Identität durch die Kommunalverfassung konstituierter Gemeinden; Abschluß von Vorverträgen und Wirtschaftsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 2018
  • MDR 1996, 213
  • WM 1995, 2149
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 16.10.1996 - 4 U 174/95

    Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung auch bei Altverträgen in der ehemaligen DDR?

    Aber auch die Klägerin - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - fällt als "gleichgestelltes Wirtschaftssubjekt" jedenfalls hinsichtlich des hier vorliegenden Werkvertrages in den personellen Geltungsbereich des GW (so im Ergebnis auch BGH DtZ 1996, 82).
  • BGH, 02.11.1995 - VII ZR 196/94

    Maßgebliches Recht für vor dem Beitritt der ehemaligen DDR entstandene

    Zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, daß die Parteien bei Abschluß der Abnahme Vereinbarungen infolge der mit dem Beitritt der früheren DDR verbundenen Rechtsänderungen Vertrags- und Preisfreiheit hatten (zur Anpassung des Vertragsrechts der früheren DDR an die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland vgl. Senat, Urteil vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 199/94, Urteilsabdruck S. 9, zur Veröffentlichung bestimmt).
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