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   BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,4817
BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99 (https://dejure.org/1999,4817)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1999 - 4 StR 391/99 (https://dejure.org/1999,4817)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - 4 StR 391/99 (https://dejure.org/1999,4817)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 265 StPO; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
    Vollständiger Sachvortrag bei der Verfahrensbeschwerde; Abwesenheit in der Hauptverhandlung; Angemessene Verteidigung; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • Judicialis
  • Jurion

    Wahlpflichtverteidiger - Handel mit Betäubungsmittel - Krankheitsbedingte Abwesenheit - Aussetzung des Verfahrens - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Eigenkonsum - Kokain - Einziehungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29, § 29 a, § 30, § 30 a
    Eigennutz beim Handeltreiben mit BtM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.07.2004 - 2 StR 150/04

    Freiheitsberaubung und Raub (Spezialität; Konkurrenzen); einheitliche

    Die einzuziehenden Gegenstände sind in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, daß für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; BGH, Beschl. vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 391/99 - m.w.N.).
  • BGH, 22.06.2010 - 4 StR 216/10

    Verfahrenshindernis des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Verfall und Einziehung

    Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu insbesondere die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1999, 4 StR 391/99).
  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 479/99

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Zudem bedarf es sowohl wegen der bei der Prüfung des anzuwendenden Straftatbestandes zu beachtenden Grenze der "nicht geringen Menge" (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) als auch im Hinblick auf die Bestimmung des Schuldumfangs der Feststellung darüber, welcher Anteil der jeweils erworbenen Opiummengen zum Eigenkonsum und weicher zur Weiterveräußerung bestimmt war (BGH StV 1996, 214 f.; zu den in Betracht kommenden Konkurrenzen vgl. BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 391/99; Weber BtMG § 29 a Rdn. 143 ff).
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