Rechtsprechung
| BGH, 12.10.2000 - III ZR 216/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Beschwer - Aktivlegitimation - Aufrechnung - Gegenforderung - Rechtskraft - Entscheidung
- Judicialis
ZPO § 322 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.06.1967 - II ZR 130/65
Beschwer bei aberkannter Aufrechnungsforderung
Auszug aus BGH, 12.10.2000 - III ZR 216/00
Wie der Beklagte mit seinem Antrag vom 12. September 2000 mit Recht anführt, beträgt seine Beschwer nicht lediglich, wie vom Berufungsgericht festgesetzt, 55.433,98 DM, sondern das Zweifache dieses Betrages (vgl. §§ 322 Abs. 2 ZPO; 19 Abs. 3 GKG; BGHZ 48, 212; BGH, Beschluß vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93 - NJW 1994, 1538). - BGH, 24.02.1994 - VII ZR 209/93
Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als …
Auszug aus BGH, 12.10.2000 - III ZR 216/00
Wie der Beklagte mit seinem Antrag vom 12. September 2000 mit Recht anführt, beträgt seine Beschwer nicht lediglich, wie vom Berufungsgericht festgesetzt, 55.433,98 DM, sondern das Zweifache dieses Betrages (vgl. §§ 322 Abs. 2 ZPO; 19 Abs. 3 GKG; BGHZ 48, 212; BGH, Beschluß vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93 - NJW 1994, 1538).