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   BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02   

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https://dejure.org/2004,2661
BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02 (https://dejure.org/2004,2661)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2004 - X ZR 176/02 (https://dejure.org/2004,2661)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - X ZR 176/02 (https://dejure.org/2004,2661)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Behandlung einer übereinstimmend erklärten Erledigung des Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz; Folgen der übereinstimmend erklärten Erledigung eines Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz; Kosten des in der Hauptsache erledigten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (2002) § 91a § 572
    "Staubsaugersaugrohr"; Übereinstimmende Erledigung des Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staubsaugersaugrohr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Zulässigkeit der Erledigung in der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 41
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

    Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit

    In der ebenfalls von der Revision angeführten Entscheidung "Staubsaugersaugrohr" hat der Senat ausgeführt, eine funktionsorientierte Auslegung sei jedenfalls dann sachgerecht, wenn die Wortwahl des Patentanspruchs im Wesentlichen für sich kein fest umrissenes Verständnis erlaube (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - X ZR 176/02, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugersaugrohr).
  • LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 192/12

    Drospirenon II

    Soweit die Verfügungsklägerin insbesondere unter Bezugnahme auf die Entscheidung "Staubsaugersaugrohr" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2005, 41, 42) darauf verweist, Patentanspruch 1 fordere lediglich die Anwesenheit von Rutheniumsalzen, so dass in den Patentanspruch lediglich eine Stoffgruppe und damit kein konkreter Stoff aufgenommen worden sei, ist ihr insoweit zuzustimmen, als dass in Patentanspruch 1 kein spezieller Stoff genannt ist.

    Zwar weist die Verfügungsklägerin zurecht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Staubsaugersaugrohr" aus der Vorgabe einer Werkstoffgruppe im Patentanspruch (Polyamid) den Schluss gezogen hat, der Fachmann erkenne daraus, dass er eine Auswahl treffen müsse, die sich an Aufgabe und Funktion des entsprechenden Bauteils zu orientieren habe (vgl. BGH GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugersaugrohr).

  • LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 190/12

    Drospirenon

    Soweit die Verfügungsklägerin insbesondere unter Bezugnahme auf die Entscheidung "Staubsaugersaugrohr" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2005, 41, 42) darauf verweist, Patentanspruch 1 fordere lediglich die Anwesenheit von Rutheniumsalzen, so dass in den Patentanspruch lediglich eine Stoffgruppe und damit kein konkreter Stoff aufgenommen worden sei, ist ihr insoweit zuzustimmen, als dass in Patentanspruch 1 kein spezieller Stoff genannt ist.

    Zwar weist die Verfügungsklägerin zurecht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Staubsaugersaugrohr" aus der Vorgabe einer Werkstoffgruppe im Patentanspruch (Polyamid) den Schluss gezogen hat, der Fachmann erkenne daraus, dass er eine Auswahl treffen müsse, die sich an Aufgabe und Funktion des entsprechenden Bauteils zu orientieren habe (vgl. BGH GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugersaugrohr).

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

    Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III

    Eine solche funktionsorientierte Auslegung kommt jedenfalls dann zum Tragen, wenn - wie hier - die Wortwahl des Patentanspruchs kein eindeutig feststehendes Verständnis erlaubt (BGH, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugersaugrohr; GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines

    Dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Staubsaugerrohr" (GRUR 2005, 41, 42) eine aus Polyäthylen bestehende Dichtungshülse eines Staubsaugerrohres als äquivalentes Ersatzmittel für eine Dichtungshülse angesehen hat, die nach den Vorgaben des Patentanspruches aus Polyamid zu bestehen hatte, weil der Fachmann ohnehin aus der vorgegebenen Werkstoffgruppe (Polyamid) den im konkreten Fall zu verwendenden Werkstoff auswählen müsse, weswegen er seinen Blick auch auf Werkstoffe außerhalb dieser Gruppe richte, wenn sie ebenfalls den angestrebten Erfolg gewährleisten könnten, steht dem gefundenen Ergebnis mangelnder Gleichwertigkeit nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von

    Eine funktionale Betrachtungsweise als alleinige Auslegungsmethode kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn die Wortwahl des Patentanspruchs kein feststehendes Verständnis erlaubt (vgl. BGH, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugerrohr; GRUR 2001, 232, 233 - Spannschraube).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 8/07

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Benetzen eines

    Eine funktionale Betrachtungsweise als alleinige Auslegungsmethode kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn die Wortwahl des Patentanspruchs kein feststehendes Verständnis erlaubt (vgl. BGH, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugerrohr; GRUR 2001, 232, 233 - Spannschraube).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 90/05

    Patent betreffend eine Schrägjalousie

    Dass dies nicht ein geeignetes Abgrenzungskriterium im Rahmen der Gleichwertigkeitsüberlegungen ist, hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel in seiner "Staubsaugerrohr"- Entscheidung (GRUR 2005, 41, 42 - Polyamid/Polyethylen) klar gestellt (vgl. auch Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 14 Rdn. 116 m.w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 26/13

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines

    Dass der Bundesgerichtshof mit dieser Begründung eine aus Polyäthylen bestehende Dichtungshülse eines Staubsaugerrohres als äquivalentes Ersatzmittel für eine Dichtungshülse angesehen hat, die nach den Vorgaben des Patentanspruches aus Polyamid bestehen musste (GRUR 2005, 41, 42, r.Sp.- Staubsaugerrohr), steht dem nicht entgegen.
  • KG, 25.11.2011 - 5 W 175/11

    Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011"

    Die Frage der Kostenlast rechtfertigt nur eine abgekürzte, Zeit und Arbeitskraft ersparende Behandlung und Entscheidung (BGH GRUR 2005, 41 - Staubsaugerrohr; GRUR 1986, 531 - Schweißgemisch).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - 2 U 71/08

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Kraftmaschine zum gezielten

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/07

    Harnkatheter-Benetzungsvorrichtung II

  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 146/12

    Patentinhaberschaft (2)

  • BPatG, 10.05.2006 - 4 Ni 65/04
  • BPatG, 01.12.2005 - 2 Ni 46/04
  • BPatG, 23.04.2018 - 19 W (pat) 19/17
  • LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 27/06

    Insektenschutzmittel

  • LG München I, 13.08.2015 - 7 O 18687/14

    Patentstreit um Tintenpatrone

  • KG, 26.10.2009 - 5 W 217/08

    Beauftragen mehrere Gläubiger einen Rechtsanwalt wegen desselben

  • LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08

    Übertragungspapier für Tintenstrahldruck

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