Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre nach deren Aufhebung; Auswirkung des Wegfalls der Beschwer auf das Rechtsschutzbedürfnis; Voraussetzungen des Fortbestehens des Bedürfnisses nach gerichtlicher Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels; Einordnung eines Grundrechtseingriffs als "tiefgreifend"; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre nach deren Aufhebung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 6, 21 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Keine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre nach deren Aufhebung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre nach deren Aufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sofortige Beschwerde gegen Anordnung von vorläufiger Postsperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.10.2006, Az.: IX ZB 34/05 (Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Postsperre nach deren Aufhebung)" von RiAG Dr. Helmut Zipperer, original erschienen in: NZI 2007, 35 - 36.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 193
  • ZIP 2006, 2233
  • MDR 2007, 480
  • NZI 2007, 34
  • WM 2006, 2329



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04

    Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der

    Ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, WM 2006, 2329, 2330).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 41/07

    Umfang einer Durchsuchungsanordnung im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit

    Sie findet daher im Insolvenzverfahren nur statt, wenn eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung zum Nachteil der Schuldnerin oder eine fortwirkende Beeinträchtigung, welche eine Sachentscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ausnahmsweise erfordert, möglich erscheinen (vgl. BGHZ, aaO S. 216 f; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, WM 2006, 2329, 2330; v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZIP 2007, 438 f).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 20/07

    Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Sie findet daher im Insolvenzverfahren nur statt, wenn eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung zum Nachteil der Schuldnerin oder eine fortwirkende Beeinträchtigung, welche eine Sachentscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ausnahmsweise erfordert, möglich erscheinen (vgl. BGHZ, aaO S. 216 f; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, WM 2006, 2329, 2330; v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZIP 2007, 438 f).

    Bei dem besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person hält das Bundesverfassungsgericht ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag unabhängig davon für gegeben, ob die Gerichte bei typischem Ablauf des Verfahrens rechtzeitig eine Entscheidung treffen können (BVerfGE 104, 220, 234; vgl. auch BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, aaO S. 2330).

  • BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08

    § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche

    Sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde setzen zwar wie jedes andere Rechtsmittel auch eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus, die im Zeitpunkt der Entscheidung noch gegeben sein muss (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, WM 2006, 2329, 2330).
  • BGH, 25.09.2008 - IX ZA 23/08

    Kontrolle des Treuhänders hinsichtlich des Widerrufs von Lastschriften durch das

    Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde (§ 114 ZPO) ist - ebenso wie in der Revisionsinstanz (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160, 1161, bestätigt durch BVerfG NJW 1997, 2745) - entscheidend auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels wegen eines Verfahrensfehlers abzustellen (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, NZI 2007, 34).
  • BGH, 17.09.2009 - IX ZB 214/08
    Sie findet daher im Insolvenzverfahren nur statt, wenn eine tief greifende Grundrechtsverletzung zum Nachteil des Schuldners oder eine fortwirkende Beeinträchtigung, welche eine Sachentscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ausnahmsweise erfordert, möglich erscheinen (BGHZ, aaO S. 216 f; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, WM 2006, 2329, 2330; v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZIP 2007, 438 f).

    Bei dem besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person hält das Bundesverfassungsgericht ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag unabhängig davon für gegeben, ob die Gerichte bei typischem Ablauf des Verfahrens rechtzeitig eine Entscheidung treffen können (BVerfGE 104, 220, 234; vgl. auch BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, aaO S. 2330).

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vorführung des Schuldners bei

    Ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, ZInsO 2006, 1212, 1213 Rn. 5; BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZInsO 2007, 267, 268 Rn. 9).

    Auch eine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde, die in Ausnahmefällen noch möglich ist, wenn mit der Anordnung des Insolvenzgerichts ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person verbunden war oder eine fortwirkende Beeinträchtigung des Schuldners gegeben ist (BGHZ 158, 212, 216 f ; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 aaO Rn. 10 ff), scheidet aus.

  • OLG Brandenburg, 28.11.2013 - 12 U 42/13

    Abgrenzung der Schiedsvereinbarung von der Schiedsgutachtervereinbarung;

    Beim BGB-Bauvertrag ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Werklohn mit der Abnahme gem. § 641 Abs. 1 S. 1 BGB fällig (vgl. BGH, NJW-RR 2007, S. 193; BauR 1981, S. 199; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl. 2013, § 641 Rn. 3), einer prüffähigen Schlussrechnung bedarf es danach nicht.
  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 133/06

    Im Wege des Erbgangs erworbenes Vermögen des Schuldners in der Insolvenz

    Prozesskostenhilfe ist deshalb dem Rechtsmittelführer nicht immer schon dann zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, WM 2006, 2329, 2330).
  • BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

    Außerordentliche Beschwerde des Insolvenzverwalters im Falle tiefgreifender

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe - etwa im Hinblick auf den Schutz der Wohn- und Geschäftsräume oder des Postverkehrs des Schuldners - ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung anerkannt, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212 ff; vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, ZInsO 2006 Rn. 5 ff).
  • BGH, 21.02.2008 - IX ZB 112/07

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

  • BGH, 12.11.2009 - IX ZB 140/09

    Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Zulässigkeit einer

  • AG Göttingen, 30.01.2008 - 74 IN 222/07

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei

  • AG Ludwigshafen, 09.05.2016 - 3d IN 36/16

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorläufige Insolvenzverwaltung und Anordnung von

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