Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,871
BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05 (https://dejure.org/2006,871)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2006 - IX ZR 109/05 (https://dejure.org/2006,871)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - IX ZR 109/05 (https://dejure.org/2006,871)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Wirksamkeit der Pfändung von Dienstbezügen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Abtretung künftiger Dienstbezüge für zwei Jahre nach Insolvenzeröffnung trotz vorheriger Pfändung durch anderen Gläubiger

  • zvi-online.de

    InsO § 114; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 136, 135
    Wirksamkeit der Abtretung künftiger Dienstbezüge für zwei Jahre nach Insolvenzeröffnung trotz vorheriger Pfändung durch anderen Gläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anwendung des § 114 InsO - Zusammentreffen von Pfändung und Abtretung künftiger Lohnforderungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 114; ZPO § 829 Abs. 1 S. 2; BGB § 136 § 135
    Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung durch einen anderen Gläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 81
  • ZIP 2006, 2276
  • MDR 2007, 552
  • NZI 2007, 22
  • NZI 2007, 39
  • WM 2006, 2315
  • BB 2007, 519
  • DB 2007, 52
  • Rpfleger 2007, 159



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 87/07

    Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des

    § 114 Abs. 3 InsO will also eine vom Insolvenzgläubiger durch Pfändung erreichte Sicherung für einen bestimmten Zeitraum abweichend von § 91 Abs. 1 InsO privilegieren (vgl. BGHZ 167, 363, 367 Rn. 9 bis 12; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 109/05, ZIP 2006, 2276, 2277 Rn. 9 f).

    Es nahm an, sie enthalte eine Gültigkeitseinschränkung; in Wirklichkeit bedeutet sie eine Gültigkeitsanordnung (vgl. im Einzelnen BGHZ 167, 363, 367 Rn. 10; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO).

  • BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08

    Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

    Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirkte Pfändungspfandrechte werden grundsätzlich gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO spätestens mit Ablauf des auf die Eröffnung folgenden Kalendermonats unwirksam (BGH 12. Oktober 2006 - IX ZR 109/05 - Rn. 6, NZI 2007, 39).
  • LG Trier, 20.08.2010 - 2 O 11/10

    Vorausabtretung einer Lohnforderung aus einem nach Eröffnung des

    Von der Ausnahmeregelung in § 114 Abs. 1 InsO, die als lex specialis im Verhältnis zu § 91 InsO anzusehen ist (BGH ZInsO 2006, 1264), sind auch solche Vergütungsansprüche erfasst, die aufgrund eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Arbeitsverhältnisses entstehen (Kroth in: Braun, Kommentar zur Insolvenzordnung, 4.A., § 114 Rn. 4).

    Zweck des § 114 InsO ist aber gerade, entgegen der in § 91 InsO normierten Grundregel der Abtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Vergütungsansprüche aus Dienstverhältnissen zur Wirksamkeit zu verhelfen (vgl. auch Urteil des BGH vom 12.10.2006, Az. IX ZR 109/05).

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