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   BGH, 12.10.2006 - IX ZB 6/05   

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https://dejure.org/2006,11179
BGH, 12.10.2006 - IX ZB 6/05 (https://dejure.org/2006,11179)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2006 - IX ZB 6/05 (https://dejure.org/2006,11179)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 6/05 (https://dejure.org/2006,11179)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Eingang beim Ausgangsgericht oder beim Beschwerdegericht mittels Entgegennahme durch einen Gerichtsvollzieher; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Judicialis

    ZPO § 569; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 154; ZPO § 129a § 569
    Zulässigkeit einer gegenüber dem Gerichtsvollzieher erklärten bzw. eingelegten sofortigen Beschwerde gegen eine Verhaftungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.02.1997 - VII ZR 227/96

    Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch eine Prozeßhandlung

    Auszug aus BGH, 12.10.2006 - IX ZB 6/05
    Eine Prozesshandlung wird frühestens mit Zugang an den Empfänger wirksam (vgl. BGHZ 134, 387, 390; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. Vor § 128 Rn. 17), eine gegenüber dem Gericht vorzunehmende Prozesshandlung also erst mit Eingang bei dem Gericht, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist (vgl. § 129a Abs. 2 Satz 2 ZPO).
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