Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2011 - IV ZB 17/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 4 ZPO, § 233 ZPO, § 119 Abs 1 GVG vom 17.12.2008
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 233 D; GVG § 119 Abs. 1
    Keine Wiedereinsetzung bei Adressierung der Berufung an das unzuständige Ausgangsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit der Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht durch das unzuständig angerufene Gericht

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 233; GVG § 119
    Rechtsmittelneinlegung bei unzuständigem Gericht; keine generelle Pflicht zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3; GVG § 119 Abs. 1
    Notwendigkeit der Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht durch das unzuständig angerufene Gericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bis wann muss unzuständiges Gericht die Akte weiterleiten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unzuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichts - und ihre leichte Erkennbarkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berufungsgerichte sind nicht zur sofortigen Prüfung ihrer Zuständigkeit verpflichtet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muss ein unzuständiges Gericht Rechtsmittelschriften weiterleiten? (IMR 2012, 213)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 78
  • MDR 2012, 116
  • FamRZ 2012, 215



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 61/12  

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist in einer Familiensache im

    Die im vorliegenden Fall am Dienstag erfolgte abschließende Bearbeitung durch das Amtsgericht bewegt sich vielmehr ohne weiteres im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs und verletzt den Anspruch auf ein faires Verfahren nicht (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZB 17/10 - NJW 2012, 78 Rn. 11 - Vorlage der Rechtsmittelschrift erst nach Eingang der Rechtsmittelbegründung).
  • BGH, 11.12.2015 - V ZB 103/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in

    Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dem Richter nicht vorgelegen hat, kommt es für die leichte Erkennbarkeit der Unzuständigkeit auf den Wissenstand des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 15).

    Zu einer vorrangigen und beschleunigten Befassung mit der Sache, um den Berufungsführer noch rechtzeitig auf eigene Versäumnisse bei der Prüfung des zuständigen Berufungsgerichts hinweisen zu können, besteht indessen keine Veranlassung (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, ZMR 2010, 774 Rn. 10, BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 11).

  • BGH, 12.06.2013 - XII ZB 394/12  

    Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift

    Anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 (IV ZB 17/10 - NJW 2012, 78) zugrundeliegenden Sachverhalt sei der Geschäftsgang beim Oberlandesgericht M. so organisiert, dass eingehende Schriftstücke von der Geschäftsstelle dem zuständigen Vorsitzenden oder Einzelrichter nicht erst nach Eingang der Akten oder der Beschwerdebegründung, sondern gleich vorgelegt würden.
  • BGH, 29.08.2017 - VI ZB 49/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des

    Soweit sich die Beschwerde insoweit auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 (IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 14) bezieht, übersieht sie, dass auch hier die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gefordert wird (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, juris Rn. 16; vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649 Rn. 20; BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG, NJW 2006, 1579 Rn. 10).
  • FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15  

    A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit

    c) Davon abgesehen ist das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn - wie hier - ein Beteiligter trotz seiner Prozessverantwortung in Kenntnis des Verhandlungstermins oder einer Frist sein Vorbringen zeitlich so knapp mitteilt, dass im ordnungsgemäßen Geschäftsgang eine rechtzeitige Vorlage an den zur Entscheidung berufenen Spruchkörper bzw. Richter problematisch erscheint und der Beteiligte damit rechnen muss, nicht mehr gehört zu werden (BFH, Beschluss vom 27.06.1985 I B 28/85, BFHE 144, 139, BStBl II 1985, 626; OLG Köln, Beschluss vom 11.11.1994 2 W 152/94, Juris); ebenso wie bei einer im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr möglichen Weiterleitung an das zuständige Gericht (vgl. Beschlüsse BGH vom 12.10.2011 IV ZB 17/10, NJW 2012, 78; BSG vom 23.07.2012 B 13 R 280/12 B, Juris; vom 20.12.2011 B 4 AS 161/11 B, Juris; vom 14.12.2010 B 10 EG 4/10 R, Juris; LSG Baden-Württemberg vom 16.04.2013 L 9 AS 4755/12, Juris; OLG Karlsruhe vom 11.08.2003 5 UF 162/03, FamRZ 2004, 831; OLG Köln vom 03.01.2000 2 W 270/99, ZIP 2000, 195).
  • OLG Bremen, 28.08.2012 - 3 U 33/12  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei

    Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass es keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang einer Rechtsmittelschrift gibt, so dass es selbst dann noch einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, wenn eine richterliche Zuständigkeitsprüfung erst nach Eingang der Berufungsbegründung erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2011, IV ZB 17/19, NJW 2012, 78).
  • LG Dessau-Roßlau, 31.03.2014 - 5 S 17/14  

    Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung in einer Wohnungseigentumssache beim

    Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dem Richter nicht vorgelegen hat, kommt es nach der von der Berufungsklägerin angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2011 (IV ZB 17/10) für die "leichte Erkennbarkeit" nur auf das Wissen des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an.
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