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   BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,22
BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10 (https://dejure.org/2011,22)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10 (https://dejure.org/2011,22)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - IV ZR 199/10 (https://dejure.org/2011,22)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 3 VVGEG, § 28 Abs 2 S 2 VVG, § 81 Abs 2 VVG, § 11 Nr 2 S 1 VGB 1988, § 11 Nr 2 S 2 VGB 1988
    Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung

  • verkehrslexikon.de

    Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung von Obliegenheiten bei fehlender Vertragsanpassung nach Änderung des VVG im Hinblick auf das Alles-oder-Nichts-Prinzip

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Strafregelung für Verletzung vereinbarter Obliegenheiten in Versicherungsvertrag; grobe Fahrlässigkeit; Leistungskürzung; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles; Wasserschäden; Frostschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sanktionsregelung für Obliegenheitsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Versicherungsbedingungen - Anpassung, unterbliebene

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbliebene Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht: Völliger Haftungsausschlus bei grober Fahrlässigkeit auch in alten Verträgen unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Völliger Haftungsausschlus bei grober Fahrlässigkeit auch in alten Verträgen unwirksam

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei fehlender Vertragsanpassung an das neue VVG

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein Recht der Versicherung zur Leistungskürzung bei unterbliebener Anpassung der Versicherungsbedingungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterbliebene Anpassung an das VVG 2008

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Altklauseln bei Versicherungen sind unwirksam

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Neues vom BGH: Folgenlose Obliegenheitsverletzung bei unterbliebener Anpassung von Versicherungsverträgen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Nicht angepasste Klauseln in Versicherungs-Altverträgen sind unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertragsreform: Sind nicht rechtzeitig angepasste Versicherungsbedingungen unwirksam?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzungen der Versicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebäudeversicherer kann sich nicht auf grobe Fahrlässigkeit seines Versicherungsnehmers berufen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzungen der Versicherung - zu Recht?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das neue VVG angepasst hat

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherungsbedingungen: Klauseln in alten Versicherungsverträgen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei Obliegenheitsverletzung muss die Versicherung unter Umständen alles zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzungen der Versicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Narrenfreiheit für den Versicherungsnehmer bei Obliegenheitsverletzungen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH stärkt Verbraucherrechte in Versicherungsfällen // Klauseln zu Pflichtverletzungen in alten Verträgen unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGVVG Art. 1 Abs. 3; VVG § 28 Abs. 2 Satz 2, § 81 Abs. 2
    Kein Leistungskürzungsrecht des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei unterlassener Anpassung der AVB an das VVG 2008

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsaltverträge: Nicht an das VVG n.F. angepasste Klauseln sind unwirksam! (IBR 2012, 295)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Leistungskürzung nach dem VVG 2008" von RA Falk H. Böhm/RAuFAVersRuVerkR Dr. Michael Nugel, original erschienen in: MDR 2012, 693 - 697.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei vertraglich vereinbarten Obliegenheiten" von RA/FAVersR Volkhard Wittchen, original erschienen in: NJW 2012, 2480 - 2482.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des BGH vom 12. 10. 2011 (IV ZR 199/10) VersR 2011, 1550 - Auswirkungen und Lösungsansätze" von Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther und Dr. Stefan Spielmann, original erschienen in: VersR 2012, 549 - 553.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das BGH-Urteil zur unterlassenen AVB-Anpassung und seine Folgen" von RiKG Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: VersR 2012, 9 - 16.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 159
  • NJW 2012, 217
  • MDR 2012, 27
  • NZM 2012, 365
  • VersR 2011, 1550
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    aa) Grundsätzlich ist sie bei Unwirksamkeit einer Klausel in einem vorformulierten Vertrag zwar möglich, wenn dispositive Gesetzesbestimmungen nicht zur Verfügung stehen, so dass das Regelungsgefüge eine Lücke aufweist (Senatsurteile vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 46; vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 98 f. unter 5).

    Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt diejenige Gestaltungsmöglichkeit ein, welche die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 aaO).

  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

    Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines

    Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (Senatsurteile vom 18. April 2012  IV ZR 147/10, VersR 2012, 1110 Rn. 17; vom 12. Oktober 2011  IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55; Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 12; vom 21. September 2011  IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 14).
  • BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems

    Ebenso folgt aus einer Abweichung von halbzwingenden Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum Nachteil des Versicherungsnehmers die für einen Anspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Unwirksamkeit nach § 307 BGB (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 19).
  • OLG Dresden, 24.03.2015 - 4 U 1292/14

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Verletzung

    Eine wegen Abweichung von § 28 VVG unwirksame vertragliche Regelung über die Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsvertrag wird nicht durch die gesetzliche Rechtsfolgenregelung des § 28 VVG ersetzt (Anschluss an BGH, Urteil vom 12.10.2011, IV ZR 199/10, und BGH, Urteil vom 02.04.2014, IV ZR 58/13.

    Die vertragliche Regelung über die Rechtsfolgen der Verletzung von Obliegenheiten ist wegen des Verstoßes gegen § 28 VVG unwirksam und wird nicht durch die gesetzliche Rechtsfolgenregelung des § 28 VVG ersetzt (so BGH, Urteil vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10 - zitiert nach juris, wie alle im Urteil zitierten Entscheidungen).

    Die durch die Unwirksamkeit entstandene Vertragslücke kann nicht durch die Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 28 VVG geschlossen werden (so BGH aaO., wie bereits im Urteil vom 12.10.2011, IV ZR 199/10).

  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung

    Das gilt nicht nur für die Rechtsfolgen einer grob fahrlässigen (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159), sondern auch für den Fall der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung.

    b) Diese Abweichungen führen nach § 32 Satz 1 VVG n.F. i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2000 (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 19; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 80).

    c) Die durch die Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2000 entstandene Vertragslücke kann nicht durch Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 4 VVG geschlossen werden (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 32 ff.; für den Fall einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung: OLG Celle VersR 2012, 753 unter 2 b cc).

  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14

    Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung:

    Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55; Senatsbeschluss vom 23. September 2009 - IV ZR 152/08, IPRspr. 2009 Nr. 216 unter II 2 m.w.N.).
  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13

    Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des

    Das gilt nicht nur für die Rechtsfolgen einer grob fahrlässigen (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159), sondern auch für den Fall der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung.

    b) Diese Abweichungen führen nach § 32 Satz 1 VVG n.F. i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2005 (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 19; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 80).

    c) Die durch die Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2005 entstandene Vertragslücke kann nicht durch Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 4 VVG geschlossen werden (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 32 ff.; für den Fall einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung: OLG Celle VersR 2012, 753 unter 2 b cc).

  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Verstoß von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Dem in Bezug genommene Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159) lässt sich nicht entnehmen, der Senat habe bei vertraglichen Regelungen, die ausschließlich dem neuen Versicherungsvertragsgesetz unterliegen und bei denen es nicht um die Überleitungsvorschrift des Art. 1 Abs. 3 EGVVG geht, die Aufnahme des Belehrungserfordernisses des § 28 Abs. 4 VVG bereits in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für erforderlich erachtet.
  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im

    Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so ist einem ordnungsgemäßen Beweisantritt nachzugehen, also in die Beweisaufnahme einzutreten (BGH, Beschlüsse vom 06. Februar 2014 - VII ZR 160/12, bei juris Rz. 12; und vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9, bei juris Rz. 12; je m.w.N.; BGH, Urteile vom 18. April 2012 - IV ZR 147/10, VersR 2012, 1113, Rn. 17; vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550, Rn. 55).
  • BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16

    Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente:

    (2) Ob demgegenüber durchgreifende Interessen des Beklagten betroffen (vgl. MünchKomm-BGB/Finkenauer, 7. Aufl. § 313 Rn. 77) sind und inwieweit ihm grundrechtlicher Schutz mit Blick auf seine Vertragsfreiheit als Unternehmer aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 2013, 3086 Rn. 21; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 42) bei Anpassung eines zivilrechtlichen Versicherungsvertrages im Wege mittelbarer Drittwirkung zugutekommt, lässt sich nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Vortrag der Parteien sowie den bisher getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen.
  • LG Heidelberg, 16.03.2016 - 5 O 187/12

    Krankentagegeldversicherung: Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen bei

  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
  • OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11

    Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl in AGB einer

  • LG Berlin, 02.12.2016 - 42 O 199/16

    Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

    Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines

  • OLG Koblenz, 10.11.2011 - 10 U 771/11

    Hausratversicherung: Hochwertige Herrenarmbanduhren als Schmucksachen

  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13

    Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung

  • OLG Oldenburg, 23.12.2015 - 5 U 190/14

    Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden im Ferienhaus

  • OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 172/11

    Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger

  • LG Dortmund, 20.10.2011 - 2 O 101/11

    Wohngebäudeversicherer ist zur Leistungskürzung bei grob fahrlässiger

  • OLG Naumburg, 28.03.2014 - 10 U 5/13

    Transportversicherung: Einbeziehung des Anhängers eines Sattelzugs in den

  • OLG Oldenburg, 29.03.2012 - 5 U 11/11

    Versicherungsvertrag: Beweislast für Voraussetzungen der Anwendbarkeit des alten

  • OLG Rostock, 24.11.2011 - 3 U 151/10

    Fehlende Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die

  • OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11

    Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund

  • OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 11 U 137/17

    Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 U 144/11

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung

  • OLG Hamburg, 08.03.2018 - 6 U 39/17

    Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen

  • OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2015 - 5 U 20/15

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die Deckungszuage der

  • AG Bad Segeberg, 23.08.2012 - 17 C 240/11

    Anspruch auf Krankenhaustagegeld bei Nichteinholung einer vorherigen

  • AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

    Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer

  • OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 7 U 8/18

    Die Anforderungen an einem Stichentscheid. Treuwidriges Berufen auf fehlende

  • OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13

    Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - 2 U (Kart) 7/11

    Rechtsfolgen der Einführung des sog. Unbundling hinsichtlich eines

  • OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11

    Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der

  • OLG Frankfurt, 19.10.2016 - 7 U 61/14

    Ansprüche aus Transportversicherung bei Beschädigung durch Zoll (Eingriff von

  • OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

    Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!

  • OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 7 U 259/13

    Unfallversicherung: Unfallbedingte posttraumatische Epilepsie

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4 U 246/11

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsverfügung gegen einen

  • LG Dortmund, 28.11.2011 - 2 S 42/11

    Versicherungsfall in einer vereinbarten Reiserücktrittskostenversicherung ist

  • OLG Köln, 17.01.2014 - 20 U 208/12

    Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Suizidversuch;

  • OLG Stuttgart, 05.07.2013 - 7 U 75/13

    Rechtsschutzversicherung: Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage

  • LG Potsdam, 12.12.2012 - 2 O 223/12

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsausschluss bei unterbliebener Anpassung

  • KG, 27.07.2018 - 6 U 38/17

    Keine grob fahrlässige Herbeiführung bei verstecktem Tresorschlüssel innerhalb

  • OLG Celle, 06.02.2017 - 8 U 5/17

    Kein Abzug von Sowieso-Kosten in der Wohngebäudeversicherung

  • LG Köln, 14.05.2014 - 20 O 296/12

    Freistellungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung wegen

  • LG Hamburg, 09.11.2016 - 332 O 62/16

    Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit

  • OLG Celle, 06.08.2012 - 8 U 144/12

    Wohngebäudeversicherung - fehlende Benutzbarkeit der Wohnung wegen Umbauarbeiten

  • OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 172/13

    Rückzahlung von Leistungen auf eine Kapitallebensversicherung

  • KG, 21.10.2014 - 6 U 34/14

    Rechtsschutzversicherung - Ausschlussklausel der Wahrnehmung rechtlicher

  • OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12

    Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von

  • LG Köln, 07.12.2011 - 20 O 444/09

    Prüfung eines Verschuldens bzgl. des Entstehens eines Leitungswasserschadens;

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