Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  ZPO § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO
  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 3
  Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Keine richterl. Befangenheit bei ungünstiger Rechtauffassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterablehnung wegen einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Äußerung einer für eine Partei ungünstigen Rechtsauffassung: Keine Befangenheit! (IBR 2012, 1056)

Verfahrensgang

• LG Bochum, 16.08.2007 - 1 O 31/06
• OLG Hamm, 02.12.2009 - 31 U 143/07
• OLG Hamm, 31.01.2011 - 31 U 143/07
• BGH, 28.04.2011 - V ZR 8/10
• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
• BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11
• BGH, 07.01.2012 - V ZB 175/11
• BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10
• BGH, 25.09.2014 - V ZR 8/10

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 61
• MDR 2012, 49

Wird zitiert von ... (94)

• OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - Kart 3/16

  Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis

  Entscheidend ist deshalb allein, ob aus der Sicht eines vernünftig und besonnen denkenden Beteiligten unter den gegebenen Umständen des konkreten Falles objektive Gründe bestehen, an der Unvoreingenommenheit des Amtswalters zu zweifeln (…Kopp/Ramsauer, a.a.O. § 21 Rn. 16;… Schmitz , a.a.O. § 21 Rn. 10;… Ritgen, a.a.O. § 21 Rn. 2, 13; vgl. auch BVerfG, NJW 2014, 1465; BGH, NJW-RR 2012, 61).
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …

  Die Einholung ergänzender dienstlicher Stellungnahmen zu den auf die - nach Ansicht des Antragstellers unvollständigen und fehlerhaften - dienstlichen Stellungnahmen gestützten zusätzlichen Ablehnungsgründen konnte unterbleiben, weil es hierzu keiner weiteren Tatsachenfeststellung bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11).
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZN 530/19

  Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger …

  Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist - von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BGH 10. April 2018 - VIII ZR 127/17 - Rn. 6 mwN; sowie bereits BGH 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - Rn. 7 mwN; 1. Juni 2017 - I ZB 4/16 - Rn. 15 mwN; 20. November 2017 - IX ZR 80/15 - Rn. 5 mwN; BVerwG 20. November 2017 - 6 B 47.17 - Rn. 8 mwN) .

 
• BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11

  Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in …

  Der Einholung von dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter bedurfte es nicht, weil die Ablehnung ausschließlich auf deren Vorbefassung mit dem Sachverhalt in dem Verfahren V ZR 8/10 gestützt wird.

  Eine dienstliche Äußerung könnte ersichtlich nicht zur Aufklärung des erheblichen Sachverhalts beitragen, weil die Beteiligung der abgelehnten Richter an dem Verfahren V ZR 8/10 aktenkundig feststeht (…vgl. OLG Köln, JMBlNW 2009, 89, juris Rn. 34;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 4).

  Darüber hinaus ist das Befangenheitsgesuch in dem Verfahren V ZR 8/10 inzwischen zurückgewiesen worden.

• BGH, 14.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18

  Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Notarsenats wegen der Besorgnis der …

  Ausnahmen sind nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidung des Richters sich so weit von den anerkannten - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernt, dass die Auslegung des Rechts im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 9 ff.;… KG aaO).
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …

  Die Einholung ergänzender dienstlicher Stellungnahmen zu den auf die nach Ansicht des Antragstellers unvollständigen und fehlerhaften - dienstlichen Stellungnahmen gestützten zusätzlichen Ablehnungsgründen konnte unterbleiben, weil es hierzu keiner weiteren Tatsachenfeststellung bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11).
• BVerwG, 14.11.2012 - 2 KSt 1.11

  Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; Spruchkörper; …

  Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - NJW-RR 2008, 72; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61, jeweils m.w.N.).
• BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

  Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …

  Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung oder Fehler in der Rechtsanwendung rechtfertigen als solche nicht die Besorgnis der Befangenheit (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 7 mwN).

  Eine Besorgnis der Befangenheit kommt erst in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie in grundlegender Weise verkennt (BGH, NJW-RR 2012, 61 Rn. 7 mwN).

• OLG Frankfurt, 19.04.2017 - 2 U 174/16

  Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das …

  Auf die Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung, kommt es nicht an (BGH NJW-RR 2012, S. 61).

  Selbst Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind kein Ablehnungsgrund (BGH NJW-RR 2012, S. 61).

  Die Auslegung des rechtlichen Begehrens ist rechtliche Bewertung und als solche nach den oben dargelegten Gründen kein Ablehnungsgrund (vgl. BGH NJW-RR 2012, S. 61).

  Insoweit ist auf das oben Dargelegte zu verweisen, dass selbst Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen keinen Ablehnungsgrund darstellen (vgl. BGH NJW-RR 2012, S. 61).

• BVerwG, 20.11.2017 - 6 B 47.17

  Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft

  Ein solcher Grund kann jeder tatsächliche Umstand sein, aus dem ein besonnener Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen kann, der Richter besitze möglicherweise nicht die notwendige Neutralität und Distanz zu den Verfahrensbeteiligten oder zu dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (stRspr; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:101017B9A16.16.0] - juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 5).

  Ein Richter, der seiner Entscheidung oder Verfahrensführung eine juristisch nicht mehr nachvollziehbare Rechtsauffassung zugrunde legt, lässt bei verständiger Betrachtung befürchten, er lasse sich von einer unsachlichen Einstellung gegenüber dem dadurch benachteiligten Verfahrensbeteiligten leiten (stRspr; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 7;… zum Ganzen Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Band 1/2, 4. Aufl. 2015, § 42 Rn. 17 und 24 m.w.N.).

  Dienstliche Äußerungen dienen der Tatsachenfeststellung; von einer Würdigung des Ablehnungsgesuchs hat der abgelehnte Richter grundsätzlich Abstand zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445

  Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht
• BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17

  Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
• OLG Naumburg, 11.01.2012 - 10 W 72/11

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Verweigerung der Akteneinsicht in …
• BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16

  Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der …
• BGH, 20.11.2017 - IX ZR 80/15

  Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: …
• OLG Frankfurt, 15.09.2014 - 1 W 52/14

  Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
• BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
• OLG Jena, 04.04.2017 - 6 W 104/17

  Befangenheitsantrag wegen Ablehnung weiterer Fristverlängerung: Eigene …
• BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15

  Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; …
• BGH, 08.01.2015 - V ZB 184/14

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17

  Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen …
• BGH, 20.08.2019 - V ZB 69/19

  Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
• BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
• OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18

  Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
• VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17

  Besorgnis der Befangenheit, Verlust eines Schriftsatzes und Verletzung der …
• BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

  Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
• BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
• BGH, 18.02.2014 - VIII ZR 271/13

  Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang …
• OLG Köln, 02.11.2017 - 16 W 53/17

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• KG, 01.08.2017 - 3 WF 150/17

  Familiensache: Abgrenzung zwischen einem Erörterungstermin und der Durchführung …
• BGH, 10.10.2017 - III ZA 12/17

  Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 26 W 3/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Spruchverfahren wegen der Behandlung …
• BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der …
• VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15

  Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
• OLG Hamm, 13.11.2018 - 4 WF 251/18

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache
• BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17

  Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZB 4/14

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 19.09.2016 - IX ZA 37/15

  Nachweis der Nichtbescheinigung des Zeitpunkts der Zustellung der Eingaben an die …
• BGH, 07.08.2017 - PatAnwZ 1/17

  Richterablehnung in Patentanwaltssachen: Berufliche Stellung eines ehrenamtlichen …
• BGH, 23.04.2015 - III ZA 11/15

  Substantiierte Darlegung der Gründe für die Besorgnis der Befangenheit eines …
• OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 125/14

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit …
• BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
• LG Berlin, 11.11.2016 - 67 S 152/16

  Berufungsverfahren: Ablehnung der Berufungsrichter wegen der Anwendung des …
• BGH, 13.01.2016 - V ZB 170/15

  Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig …
• BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14

  Ablehnung eines Patentanwalts als ehrenamtlicher Richter wegen einer Besorgnis …
• OLG Naumburg, 24.01.2012 - 10 W 42/11

  Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen …
• BGH, 07.05.2015 - III ZA 16/15

  Anforderungen an die richterlichen Unterschriften bei einem Beschluss im Rahmen …
• BGH, 13.01.2016 - V ZB 172/15

  Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig …
• BGH, 13.01.2016 - V ZB 171/15

  Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig …
• BGH, 11.05.2015 - IX ZA 6/15

  Notwendigkeit einer Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in …
• BGH, 05.03.2015 - III ZR 394/14

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …
• BGH, 15.12.2015 - IX ZA 27/15

  Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen …
• BGH, 16.04.2015 - III ZA 6/15

  Nachweis der Bersorgnis der Befangenheit eines Richters
• BGH, 15.07.2016 - IX ZB 25/16

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterschiedslose …
• BGH, 02.04.2015 - III ZA 10/15

  Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 23.07.2015 - V ZA 15/15

  Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 23.07.2015 - V ZA 14/15

  Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter aufgrund der Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 02.04.2015 - III ZA 5/15

  Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 02.04.2015 - III ZA 4/15

  Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 16.03.2015 - III ZA 27/14

  Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
• BPatG, 11.07.2018 - 7 W (pat) 1/17
• BGH, 16.04.2015 - III ZA 12/15

  Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …
• BGH, 02.04.2015 - III ZA 9/15

  Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 02.04.2015 - III ZA 7/15

  Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 02.04.2015 - III ZA 2/15

  Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• VG Berlin, 24.03.2014 - 85 K 9.13

  Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit eines abgelehnten Richters bei …
• OLG Köln, 24.05.2018 - 17 U 3/17

  Verfahren des Gerichts bei nur der Verschleppung dienenden oder als taktisches …
• OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17

  Richterablehnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer gewillkürten …
• BGH, 02.04.2015 - III ZA 8/15

  Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15

  Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 7 ZB 17.605

  Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)
• OLG Düsseldorf, 21.12.2015 - W (Kart) 8/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung
• BGH, 02.03.2015 - V ZA 29/14

  Unzulässigkeit des Ablehungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …
• BVerwG, 12.09.2012 - 2 AV 11.12

  Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf …
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18
• OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche …
• OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 904/18
• BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13

  Richterablehnung: Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren; …
• BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 32 SF 288/15

  Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
• OLG Celle, 02.09.2015 - 14 W 33/15

  Zusammenarbeit mit Anwaltskanzlei macht Sachverständigen befangen!
• BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18
• BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17
• OLG München, 06.04.2018 - 15 W 442/18

  Ablehnung des zuständigen Richters aufgrund Befangenheit
• SG Marburg, 26.01.2018 - S 12 KA 422/15

  Der Kammervorsitzende entscheidet allein über einen Befangenheitsantrag gegen …
• LG Düsseldorf, 10.05.2019 - 25 T 273/19
• BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 14/18
• LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 25 T 273/19