Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 535, 546

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 535 BGB, § 546 BGB
  Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Teilkündigung eines Mietverhältnisses über die Garage bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohnung und Garage

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum einheitlichen Mietvertrag von Wohnung und Garage, §§ 535, 546 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Teilkündigung eines Mietverhältnisses; einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Garage oder Stellplatz; separat abgeschlossener Garagenmietvertrag; rechtliche Einheit

• rewis.io

  Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 546 Abs. 1
  Teilkündigung eines Mietverhältnisses über die Garage bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohnung und Garage

• datenbank.nwb.de

  Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung einer separat angemieteten Garage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Keine separate Kündigung des mit Wohnraummietvertrag verbundener Garagenmietvertrags

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Keine separate Kündigung des mit Wohnraummietvertrag verbundener Garagenmietvertrags

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Garage als Bestandteil des Mietvertrages

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung einer separat angemieteten Garage

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Käufer eines Einfamilienhauses wollen Garagen-Mieter loswerden

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Kündigung einer separat vermieteten Garage

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Separat angemietete Garage wird nicht automatisch Bestandteil des Wohnraummietvertrages und kann daher ggf. auch getrennt von der Wohnung gekündigt werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Teilkündigung bei Wohnung mit Garage

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Kündigung Garagenmietvertrag bei einheitlichem Mietverhältnis mit Mietwohnung

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

• blog.de (Kurzinformation)

  Garage separat kündbar?

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Kündigung einer separat angemieteten Garage

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Liegen Wohnung und angemietete Garage nicht auf gleichem Grundstück getrennte Kündbarkeit gegeben

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Separate Garage darf unabhängig von der Wohnung gekündigt werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Garage kann separat kündbar sein

• haufe.de (Kurzinformation)

  Garage kann im Einzelfall separat gekündigt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur separaten Kündigung der Garagennutzung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Separate Kündigung einer Garage: Unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann kann eine Garage separat gekündigt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Miete Wohnung mit Garage

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Wohnungsmietvertrag - Vertrag für Garage, Stellplatz separat kündigen?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Wohnraummietrecht: Wann darf eine Garage separat gekündigt werden?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Wohnraummiete: Wann ist separate Kündigung der Garage möglich?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Teilkündigung einer Garage? Unzulässig! // Der Verkauf einer Garage begründet kein Kündigungsrecht

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Kündigung einer separat angemieteten Garage

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Kündigung einer separat angemieteten Garage

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Kündigung einer separat angemieteten Garage

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Kündigung einer separat angemieteten Garage

Besprechungen u.ä. (5)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Keine separate Kündigung des mit Wohnraummietvertrag verbundener Garagenmietvertrags

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Keine separate Kündigung des mit Wohnraummietvertrag verbundener Garagenmietvertrags

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage, wann der Vermieter einer Wohnung eine Garage separat kündigen kann

• mietkaution.org (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Teilkündigung einer separat angemieteten Garage zulässig! (IMR 2012, 8)

Verfahrensgang

• AG Duisburg, 07.05.2010 - 6 C 3799/09
• LG Duisburg, 21.09.2010 - 13 S 145/10
• BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 224
• MDR 2012, 82
• NZM 2012, 78
• ZMR 2012, 176
• NJ 2012, 274

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80

  Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10

  Bei getrennt abgeschlossenen Verträgen spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der jeweiligen Vereinbarungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 12/80, BGHZ 78, 346, 349).
• OLG Karlsruhe, 30.03.1983 - 3 REMiet 1/83

  Garagenanmietung; Mietverhältnis; Einheitliches Mietverhältnis; Kündigung; …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10

  a) Das Berufungsgericht meint, nach den im Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. März 1983 (NJW 1983, 1499) entwickelten Kriterien sei hier von einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohnung und Garage auszugehen.
• BayObLG, 12.12.1990 - REMiet 2/90

  Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid über eine Vorlage in einer Mietsache; …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10

  Dem hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Rechtsentscheid vom 12. Dezember 1990 angeschlossen (BayObLGZ 1990, 329 ff.).

• BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12

  Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers …

  Darüber hinaus ist schuldrechtlich die nur auf eine Teilfläche bezogene Kündigung unzulässig (BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10 - NJW 2012, 224 Rn. 11; KG NZM 2012, 304; BayObLG NJW-RR 1991, 651 f.;… Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 11. Aufl. § 542 BGB Rn. 87 mwN).
• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen …

  Vielmehr sind Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses (vgl hierzu BGH vom 12.10.2011 - VIII ZR 251/10 - NJW 2012, 224) .
• BGH, 04.06.2013 - VIII ZR 422/12

  Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des …

  Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage - dasselbe hat für einen Stellplatz zu gelten - eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

 
• BGH, 09.04.2013 - VIII ZR 245/12

  Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über …

  Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

• BGH, 08.10.2013 - VIII ZR 254/13

  Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- …

  Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage - dasselbe hat für einen Stellplatz zu gelten - eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15

  Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis

  Zwar ist auch ein solches Mietverhältnis nur in seiner Gesamtheit nach den Kündigungsvorschriften für Wohnraum kündbar (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224 Rn. 11).
• BGH, 05.07.2023 - VIII ZR 94/21

  Keller und Wohnung separat vermietet: Umgehung der Mietpreisbremse?

  Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage beziehungsweise den Stellplatz nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, WuM 2012, 14 Rn. 13;… Senatsbeschlüsse vom 9. April 2013 - VIII ZR 245/12, WuM 2013, 421 Rn. 3;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, juris Rn. 3).
• LG Berlin, 27.02.2020 - 67 S 192/19

  Isolierte Kündbarkeit eines Mietverhältnisses über Kfz-Stellplatz

  Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, Beschluss vom 09. April 2013 - VIII ZR 245/12 -, Rn. 3, juris).
• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 95/20

  Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz: Widerlegung der …

  Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände des Einzelfalls, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage oder den Stellplatz nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224 Rn. 13 f.;… Senatsbeschlüsse vom 9. April 2013 - VIII ZR 245/12, WuM 2013, 421 Rn. 3;… vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, NJW-RR 2013, 1355 Rn. 1, 3;… vom 3. September 2013 - VIII ZR 165/13, juris Rn. 1 f.;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, juris Rn. 1, 3;… vom 11. März 2014 - VIII ZR 374/13, juris Rn. 1, 3).

  Zwar mag die - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall vorliegende und von ihm in seiner Würdigung berücksichtigte - Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, regelmäßig die Annahme rechtfertigen, dass dessen Vermietung nach dem Willen der Parteien in den Wohnraummietvertrag einbezogen sein soll (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 16;… Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, aaO Rn. 3;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3).

• BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 374/13

  Mietrecht: Rechtliche Selbständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- …

  Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 -VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3 f.), spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 94/20

  Rechtliche Selbstständigkeit von Wohnraum- und Stellplatzmietvertrag
• LG Bamberg, 06.10.2017 - 3 S 56/16

  Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage
• OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 3 U 65/19

  Räumung gewerbsmäßig als Rechtsanwaltskanzlei genutzter Räume
• LG Köln, 23.01.2015 - 10 S 145/13

  Nutzungsrecht eines Miteigentümers an einem Teil des Gartengrundstücks …
• OLG Frankfurt, 11.05.2018 - 2 U 25/16
• SG Freiburg, 06.07.2017 - S 16 AS 3644/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für eine Garage bzw einen …
• BGH, 03.09.2013 - VIII ZR 165/13

  Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über …
• BGH, 14.11.2021 - VIII ZR 95/20

  Wohnraummietvertrag und Garagenmietvertrag sind rechtlich selbstständig
• LG Bonn, 28.10.2016 - 1 O 110/15

  Grober Fahrlässigkeit, Autovermietung, Kaskoversicherungsschutz
• LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14

  Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung, …
• AG Hanau, 05.05.2023 - 32 C 172/22

  Keine getrennte Kündigung des Garagenmietvertrags bei gleichzeitig angemieteter …
• SG Freiburg, 06.07.2016 - S 16 AS 3644/16

  Kosten für eine Garage bzw. einen Kfz-Stellplatz als Teil der Kosten der …
• AG München, 06.09.2022 - 461 C 4815/22

  Keine Mieterhöhung für Garagenmiete
• LG Frankfurt/Main, 03.07.2012 - 11 S 115/12

  Wohnung und Stellplatz eine Einheit: Keine Teilkündigung möglich!
• LG Kempten, 13.12.2019 - 53 S 1915/18

  Wohnungsherausgabe
• AG Berlin-Wedding, 27.08.2014 - 3 C 384/13

  Mietergarten mit eigenem Vertrag: Keine separate Kündigung!
• AG Frankfurt/Main, 17.02.2016 - 33 C 3744/15

  Haus und Garage nicht sichtbar auf zwei Grundstücken: Einheitlicher Mietvertrag!
• AG Köln, 07.08.2014 - 220 C 39/14

  Anspruch des Vermieters auf Herausgabe einer Garage nach der Kündigung des …
• ArbG Cottbus, 10.12.2013 - 3 Ca 1879/12

  Betriebsübergang - Rettungswache - Teilkündigung
• AG Dortmund, 19.08.2013 - 412 C 4761/13

  Teilkündigung des einheitlichen Mietvertrages über eine Garage und Wohnung
• LG München I, 21.06.2023 - 14 S 11787/22

  Mischmietverhältnisse, Mieterhöhungsverlangen, Mieterhöhungsmöglichkeiten, …