Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 50/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1056 Abs 2 BGB
    Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrags zulasten Dritter bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrags zwischen einem Nießbraucher und einem Dritten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Sonderkündigungsrecht des Erben des vermietenden Nießbrauchers; Mietvertrag auf Lebenszeit; Kündigung bei Beendigung des Nießbrauchs; Vertrag zu Lasten Dritter; Abschluss oder Erschwerung der ordentlichen Kündigung; Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrags zulasten Dritter bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrags zwischen einem Nießbraucher und einem Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermietung über Dauer eines Nießbrauchs hinaus und Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Das Sonderkündigungsrecht gem. § 1056 Abs. 2 BGB nach Beendigung des Nießbrauchs gilt nicht, wenn der Nießbrauchnehmer (auch) Alleinerbe des Vermieters geworden ist

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bindung des Erben eines Nießbrauchers an den Mietvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Kein Vertrag zulasten Dritter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2012, 558
  • FamRZ 2011, 1941



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 51/14  

    Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

    Erst mit dem Ableben der Nießbrauchberechtigten ist die Beklagte gemäß § 1056 Abs. 1, § 566 Abs. 1 BGB Vermieterin geworden (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 50/11, WuM 2011, 690 Rn. 11).
  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13  

    Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung

    Dem Nacherben ist nach Treu und Glauben eine Kündigung nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB allerdings verwehrt, wenn er entweder unabhängig von §§ 2135, 1056 Abs. 1 BGB persönlich an den Mietvertrag gebunden ist oder er dem Abschluss des Mietvertrags durch den Vorerben zugestimmt hat oder der Abschluss eines für den Vermieter unkündbaren Mietvertrags über den Nacherbfall hinaus einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses entsprochen hat, so dass der Nacherbe gegenüber dem Vorerben verpflichtet gewesen wäre, dem Mietvertrag zuzustimmen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 12. Oktober 2011, VIII ZR 50/11, NZM 2012, 558 Rn. 13 mwN).

    Für den vergleichbaren Fall des Eigentümers, auf den das Mietverhältnis nach Beendigung des Nießbrauchs gemäß § 1056 Abs. 1 BGB übergeht, hat der Senat dies bereits entschieden (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 50/11, NZM 2012, 558 Rn. 12).

    Allerdings ist dem in das Mietverhältnis gemäß § 1056 Abs. 1 BGB eintretenden Eigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er unabhängig von § 1056 Abs. 1 BGB persönlich an den Mietvertrag gebunden ist, etwa wenn er ihn vor der Bewilligung des Nießbrauchs noch als Eigentümer selbst abgeschlossen hatte, wenn er dem Mietvertrag beigetreten war oder Alleinerbe des Vermieters geworden ist (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 50/11, aaO Rn. 13 mwN).

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