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   BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11   

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https://dejure.org/2012,37486
BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11 (https://dejure.org/2012,37486)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2012 - V ZR 187/11 (https://dejure.org/2012,37486)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - V ZR 187/11 (https://dejure.org/2012,37486)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 892 Abs 1 S 1 BGB, § 985 BGB, § 986 Abs 1 S 1 BGB
    Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bebauungen volkseigener Grundstücke durch eine Produktionsgenossenschaft der Binner zu Zeiten der ehemaligen DDR als Gegenstand der Sachenrechtsbereinigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Öffentlicher Glaube des Grundbuchs; Sachenrechtsmoratorium; Besitzrecht bei Bebauung volkseigener Grundstücke durch sozialistische Genossenschaft; Abtretung der Bereinigungsansprüche in den sog. hängenden Fällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SachenRBerG § 7 Abs. 2 Nr. 1
    Bebauungen volkseigener Grundstücke durch eine Produktionsgenossenschaft der Binner zu Zeiten der ehemaligen DDR als Gegenstand der Sachenrechtsbereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Gutgläubiger Erwerb eines Grundstücks / SachenrBerG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 789
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Der Beklagte durfte zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der den Vertragsschluss vollendenden Annahmeerklärung des Klägers (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 384/04, WM 2006, 1358 Rn. 12; vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 32; jeweils mwN) mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach seinem Empfängerhorizont davon ausgehen, dass der Kläger durch die vorbehaltlose Betätigung des Sofortkauf-Buttons die Annahme seines vorstehend beschriebenen Angebots uneingeschränkt erklärt hat.
  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

    Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem

    Entsprechend diesem mit § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG auch Gesetz gewordenen Nachzeichnungsprinzip können deshalb in die Bereinigung nach Maßgabe des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nur Fälle einbezogen werden, in denen eine Absicherung durch Nutzungs- oder vergleichbare Rechte nach den maßgeblichen Vorschriften der DDR möglich war (Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 26) und infolge eines für die DDR typischen strukturellen Vollzugsdefizits planwidrig unterblieben ist (Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 14. November 2003 - V ZR 72/03, WM 2004, 1394, 1395, vom 20. Februar 2009 - V ZR 184/08, NJW-RR 2009, 1028 Rn. 11 und vom 23. Januar 2015 - V ZR 318/13, ZOV 2015, 135 Rn. 23).
  • BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12

    Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines

    Diese erstreckt sich auch auf den Grenzverlauf, welcher sich aus der dem Liegenschaftskataster zugrundeliegenden Liegenschaftskarte ergibt (Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 14; Senat, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 1. März 1973 - III ZR 69/70, VersR 1973, 617; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 2 Rn. 26), und ist auch im Versteigerungsverfahren zu beachten.
  • BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

    Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der

    Zwar erstreckt sich die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs (§ 891 BGB) auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662 Rn. 8 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 14; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 8 S 1531/14

    Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Bestimmung der Länge dieser

    Die Falschbezeichnung der Grundstücksgrenze "nordwestlich anstatt südöstlich" in der Verpflichtungserklärung spielt keine Rolle, weil sie - entsprechend den Grundsätzen der "falsa demonstatio" - bei der Eintragung dem wahren Willen des Erklärenden entsprechend korrigiert worden (vgl. zur Anwendung der allgemeinen Regeln einer Falschbezeichnung im Sachenrecht: BGH, Urteil vom 12.10.2012 - V ZR 187/11 - NJW-RR 2013, 789 Rn. 20 ff.).
  • OLG Rostock, 31.01.2019 - 3 U 81/17

    Grundstückskauf in seinen sichtbaren Grenzen

    Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich auch auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis, aus denen sich in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen Katasterkarte ersehen lässt, auf welchen Teil der Erdoberfläche sich das Eigentum bezieht (Anschluss an BGH, Urt. v. 02.12.2005, V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662; BGH, Urt. v. 12.10.2012, V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789).

    Von einer versehentlichen Falschbezeichnung ist in der Regel auszugehen, wenn ein Grundstück auf Grund einer Besichtigung des Objekts veräußert wird, bei der dem Erwerbsinteressenten auf Grund der tatsächlichen Situation klar vor Augen tritt, welche Flächen Teil des Nachbargrundstücks sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 12.10.2012, V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789).

    Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich auch auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis, aus denen sich in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen Katasterkarte ersehen lässt, auf welchen Teil der Erdoberfläche sich das Eigentum bezieht (BGH, Urt. v. 02.12.2005, V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662;BGH, Urt. v. 12.10.2012, V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789).

    Von einer versehentlichen Falschbezeichnung ist in der Regel auszugehen, wenn ein Grundstück auf Grund einer Besichtigung des Objekts veräußert wird, bei der dem Erwerbsinteressenten auf Grund der tatsächlichen Situation klar vor Augen tritt, welche Flächen Teil des Nachbargrundstücks sind (BGH, Urt. v. 12.10.2012, V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789).

  • OLG Brandenburg, 04.02.2016 - 5 U 18/14

    Sachenrechtsbereinigung: Voraussetzungen eines Nutzungsentgeltanspruchs;

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hat der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 187/11) durch Urteil vom 12. Oktober 2012 die Entscheidungen aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist und hat die Klage abgewiesen.

    Der Senat folgt der rechtlichen Beurteilung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2012 - Az.: V ZR 187/11 -, wonach der Beklagte berechtigter Nutzer nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 SachenRBerG aus abgetretenem Recht ist und ihm ein Besitzrecht aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB zusteht.

    Soweit der Kläger weiter einwendet, der Bundesgerichtshof habe in der Entscheidung vom 12. Oktober 2015 - V ZR 187/11 - keine Ausführungen dazu gemacht, auf welche Fläche sich das Besitzrecht beziehe, trifft dies zwar zu.

  • OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 390/16

    Nachweis des Rechtsvorrangs im Grundbuchverfahren

    Die auch das Grundbuchamt bindende Richtigkeitsvermutung des § 891 BGB erstreckt sich auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis, aus denen sich in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen Katasterkarte ersehen lässt, auf welchen Teil der Erdoberfläche sich das Eigentum bezieht (BGH NJW-RR 2006, 662/663; NJW-RR 2013, 789/790; OLG Jena vom 14.3.2011, 9 W 599/10, juris; Staudinger/ Gursky BGB Bearb. 2013 § 891 Rn. 28; Demharter § 2 Rn. 26).
  • OLG München, 05.07.2017 - 34 Wx 104/17

    Eintragung der Auflassung von Teileigentumseinheiten

    Eine solche Falschbezeichnung ändert nach § 133 BGB nichts daran, dass - wie auch sonst - nicht das fehlerhaft Erklärte, sondern das wirklich Gewollte gilt (BGH NJW 2002, 1038; NJW-RR 2013, 789; Rpfleger 2017, 263).

    Vielmehr muss bei einer sog. versehentlichen Falschbezeichnung das von den Parteien Vereinbarte nicht einmal andeutungsweisen Niederschlag in der Urkunde gefunden haben (BGH NJW-RR 2013, 789).

  • BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17

    Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von

    Ausgeschlossen ist ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gemäß § 892 Abs. 1 BGB nur, wenn ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen oder dem Erwerber bei der Eintragung in das Grundbuch dessen Unrichtigkeit bekannt ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 15).
  • OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 8/15

    Keine Buchung eines Anliegergewässers auf Grundbuchblatt

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 24 U 164/14

    Streit um Verlängerungsoption: Begünstigte muss Optionsausübung beweisen!

  • OLG München, 09.03.2015 - 34 Wx 39/14

    Eigentumsrechtliche Zuordnung ehemaliger Gewässergrundstücke

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 1 K 1730/14

    Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage

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