Rechtsprechung
| BGH, 12.10.2016 - 5 StR 266/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 397a Abs. 1 StPO, § 397a Abs. 2 StPO, § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Gegenstandslosigkeit des Antrags der Nebenkläger auf Zulassung der Nebenklage für das Revisionsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandslosigkeit des Antrags der Nebenkläger auf Zulassung der Nebenklage für das Revisionsverfahren
- rechtsportal.de
StPO § 397a Abs. 1 ; StPO § 397a Abs. 2
Gegenstandslosigkeit des Antrags der Nebenkläger auf Zulassung der Nebenklage für das Revisionsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nebenklage
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.01.2016 - 24 KLs 24/15
- BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16
- BGH, 12.10.2016 - 5 StR 266/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 197
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.07.2015 - 1 StR 52/15
Prozesskostenhilfe des Nebenklägers (Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
Auszug aus BGH, 12.10.2016 - 5 StR 266/16
Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 1 StR 52/15, NStZ-RR 2015, 351).