Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 288 Abs. 1
    Anspruch auf Verzugszinsen bei verzögerter Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten Überschussbetrags aus einer Teilungsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages; Fortführung von BGHZ 167, 268 = WM 2006, 1291

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Teilungsversteigerung: Anspruch auf Verzugszinsen auf den hinterlegten Betrag gegenüber dem Miteigentümer

  • datenbank.nwb.de

    Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Betrages!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzugszinspauschale bei hinterlegtem Geld, aber nicht bei Mieterhöhungsklagen! (IMR 2018, 40)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1006
  • MDR 2018, 51
  • MDR 2018, 75
  • WM 2017, 2324



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17  

    Rechtsmittelgericht muss über Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels

    Sie betrifft mit den aus dem Widerruf der Klägerin resultierenden Rechtsfolgen auch einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff. und vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16, WM 2017, 2324 Rn. 27).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16  
    Sie betrifft entgegen den Einwänden der Beklagten mit den aus dem Widerruf des Klägers resultierenden Rechtsfolgen auch einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff. und vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16, WM 2017, 2324 Rn. 27).
  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16  
    Ein Anspruch auf "Freistellung" von vorgerichtlich verauslagten Anwaltskosten bestand unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 25 ff., 34 f., vom 25. April 2017 - XI ZR 314/16, BKR 2017, 373 Rn. 15 und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 397/16, n.n.v.; zu der beantragten Verzinsung vgl. überdies Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 34; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16, WM 2017, 2324 Rn. 28 f.).
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