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   BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14   

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https://dejure.org/2017,43070
BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14 (https://dejure.org/2017,43070)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - IX ZR 288/14 (https://dejure.org/2017,43070)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - IX ZR 288/14 (https://dejure.org/2017,43070)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 InsO, § 143 InsO, § 883 BGB
    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 129, 143

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers für den Insolvenzfall; Insolvenzrechtliche Einordnung der Verpflichtung des Schuldners in einem Grundstückskaufvertrag zur unentgeltlichen Rückübertragung im Fall des Rücktritts ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Gläubigerbenachteiligung eines in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbarten Rücktrittsrechts für den Insolvenzfall

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers für den Insolvenzfall vereinbartes Rücktrittsrecht nicht gläubigerbenachteiligend ist; Gläubigerbenachteiligung durch die Verpflichtung des Schuldners zur unentgeltlichen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 129 Abs. 1, § 143
    Anfechtung der Verpflichtung des Schuldners in einem Grundstückskaufvertrag zur unentgeltlichen Rückübertragung des Grundstücks (u. a.) im Fall seiner Insolvenz

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Anfechtung einer Rückübertragungsklausel bei einer Grundstücksveräußerung; §§ 129, 133 InsO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129 Abs. 1; InsO § 129; InsO § 143
    Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers für den Insolvenzfall; Insolvenzrechtliche Einordnung der Verpflichtung des Schuldners in einem Grundstückskaufvertrag zur unentgeltlichen Rückübertragung im Fall des Rücktritts ...

  • rechtsportal.de

    InsO § 129 Abs. 1 ; InsO § 143
    Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers für den Insolvenzfall; Insolvenzrechtliche Einordnung der Verpflichtung des Schuldners in einem Grundstückskaufvertrag zur unentgeltlichen Rückübertragung im Fall des Rücktritts ...

  • datenbank.nwb.de

    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilenkauf: Rücktrittsrecht im Insolvenzfall gläubigerbenachteiligend?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligung durch Verpflichtung des Schuldners in einem Grundstückskaufvertrag zur unentgeltlichen Rückübertragung bei Rücktritt wegen Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BGH erkennt insolvenzfestes Rücktrittsrecht vom Grundstückskaufvertrag an! (IMR 2018, 38)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unentgeltliche Rückübertragung nach Rücktritt vom Vertrag ist anfechtbar! (IMR 2018, 39)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Rückübertragung nach Rücktritt vom Vertrag (IVR 2018, 71)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzfestes Rücktrittsrecht von Grundstückskaufvertrag (IVR 2018, 70)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 136
  • NJW-RR 2018, 48
  • ZIP 2017, 2267
  • MDR 2018, 232
  • DNotZ 2018, 365
  • NZI 2018, 22
  • WM 2017, 2274
  • BB 2017, 2818
  • DB 2017, 2921
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

    Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von

    Zurückzugewähren ist aber nur der beim Gläubiger eingetretene Erfolg (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 288/14, BGHZ 216, 136 Rn. 42).
  • OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

    1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem

    Angefochten und im Interesse der Gläubigergesamtheit nach § 143 Abs. 1 InsO rückgängig zu machen ist nicht die Rechtshandlung selbst, sondern deren gläubigerbenachteiligende Rechtswirkung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NJW-RR 2010, 118; Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 288/14, BGHZ 216, 136).

    Zurückzugewähren ist aber nur der beim Gläubiger eingetretene Erfolg (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 288/14, BGHZ 216, 136; Borries/Hirte, in: Uhlenbruck, a.a.O., § 143 Rn. 21).

  • LG Bonn, 14.09.2018 - 1 O 91/18

    Nacherbenvermerk Löschung Vorerbe Konsolidation

    Es fehlt an der für eine derartige Verknüpfung eines Rückerwerbsrechtes mit den erbrechtlichen Folgen einer testamentarischen Verfügung erforderlichen Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Erblasserin (vgl. beispielsweise die Klausel in dem der Entscheidung BGH NZI 2018, 22ff. zugrunde liegenden Fall).

    Im Übrigen wären derartige Erklärungen gegenüber der Erblasserin als Vertragspartnerin des Klägers aus dem notariellen Vertrag vom 03.09.1997 abzugeben gewesen (arg. §§ 349, 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB; vgl. auch BGH NZI 2018, 22, 24 Rd.32).

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