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   BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15   

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https://dejure.org/2017,44279
BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15 (https://dejure.org/2017,44279)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - IX ZR 50/15 (https://dejure.org/2017,44279)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - IX ZR 50/15 (https://dejure.org/2017,44279)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW

    § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 140 InsO, § 17 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 129 Abs. 1 InsO, § 242 BGB, § 266a StGB, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

  • Wolters Kluwer

    Zahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten durch ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners; Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG
    Beseitigung der Zahlungseinstellung, drohende Zahlungsunfähigkeit, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Verursachung Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunwilligkeit

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung -Vorliegen einer Zahlungseinstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zahlungseinstellung des tatsächlich nur zahlungsunwilligen Schuldners, wenn er ein nach außen hervortretendes Verhalten zeigt, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur gegebener Zahlungsunwilligkeit

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17 Abs. 2 S. 2; InsO § 133 Abs. 1
    Zahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten durch ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners; Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • rechtsportal.de

    Zahlungseinstellung bei tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit des Schuldners; Ablehnung der Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten durch ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners; Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsunwilligkeit = Zahlungsunfähigkeit!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur gegebener Zahlungsunwilligkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 396
  • ZIP 2017, 2368
  • ZIP 2017, 93
  • MDR 2018, 57
  • NZI 2018, 34
  • WM 2017, 2322
  • BB 2017, 2882
  • DB 2017, 2926
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

    Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Kennen Schuldner und Anfechtungsgegner Tatsachen, aus denen sich bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Zahlungseinstellung des Schuldners mit der nach § 286 ZPO notwendigen Gewissheit ergibt, kennen sie damit nach der bisherigen Rechtsprechung auch die Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 17 mwN; vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 19).

    Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017, aaO Rn. 12 mwN).

    Lässt dieser Eindruck auf eine Zahlungseinstellung schließen, wird gesetzlich vermutet, dass nicht lediglich Zahlungsunwilligkeit, sondern Zahlungsunfähigkeit vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 18; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 13).

    Im Falle einer nach den objektiven Umständen anzunehmenden Zahlungseinstellung hilft deshalb der Einwand, der Schuldner sei lediglich zahlungsunwillig gewesen, nur weiter, wenn der Anfechtungsgegner den Nachweis führt (§ 292 ZPO), dass der Schuldner zahlungsfähig war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017, aaO).

    Vielmehr kann auch die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017, aaO Rn. 12 mwN).

    cc) Der Schluss von der erkannten Zahlungsunfähigkeit auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis von diesem beruht auf dem Gedanken, der erkanntermaßen zahlungsunfähige Schuldner wisse, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 17; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 9).

    Hatte die Deckungslücke ein Ausmaß erreicht, das selbst bei optimistischer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung in absehbarer Zeit keine vollständige Befriedigung der bereits vorhandenen und der absehbar hinzutretenden Gläubiger (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 19) erwarten ließ, musste dem Schuldner klar sein, dass er nicht einzelne Gläubiger befriedigen konnte, ohne andere zu benachteiligen.

  • BGH, 10.07.2018 - 1 StR 605/16

    Bankrott (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Überzeugungsbildung des Tatgerichts,

    Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, NJW 2018, 396, 398) als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode, die eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraussetzt (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 - 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f. mwN sowie vom 16. Mai 2017 - 2 StR 169/15, wistra 2017, 495, 498).
  • VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20

    Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht

    Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus, vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -, juris Rn. 12 f.
  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

    Inkongruente Deckung ist Indiz für Benachteiligungsabsicht

    Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO liegt vor, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10 mwN; vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 13; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 9).
  • OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach

    (zum Vorstehenden insgesamt BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -. Rn. 12, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12 -. Rn. 6, juris).

    Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt zwar auch dann Zahlungseinstellung vor, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist; diese Vermutung kann aber durch die Vorlage einer Liquiditätsbilanz, aus der sich die Zahlungsfähigkeit ergibt, widerlegt werden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -, Rn. 13, 15, juris; Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13 -, Rn. 6, juris).

  • OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 5/18

    Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins

    Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und daher auch im Insolvenzanfechtungsrecht nach § 17 InsO (BGH, WM 2006, 1631 Rn. 6; BGH, NZI 2018, 34 Rn 10).

    Die Aufstellung bzw. Vorlage einer Liquiditätsbilanz ist im Insolvenzanfechtungsprozess entbehrlich, weil im eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte (z.B. BGH, ZInsO 2006, 1210 Rn. 28; BGH, NZI 2018, 34 Rn 10).

    Dabei reicht es, wenn sich für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen muss, der Schuldner sei außerstande, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen (BGH, WM 2007, 1616 Rn. 28; BGH, NZI 2018, 34 Rn. 12).

    Grundsätzlich kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung bereits dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9; BGH, ZInsO 2016, 1749 Rn. 21; BGH, NZI 2018, 34 Rn. 22).

  • OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18
    Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und daher auch im Insolvenzanfechtungsrecht nach § 17 InsO (BGH, WM 2006, 1631 Rn. 6; BGH, NZI 2018, 34 Rn 10).

    Die Aufstellung bzw. Vorlage einer Liquiditätsbilanz ist im Insolvenzanfechtungsprozess entbehrlich, weil im eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte (z.B. BGH, ZInsO 2006, 1210 Rn. 28; BGH, NZI 2018, 34 Rn 10).

    Dabei reicht es, wenn sich für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen muss, der Schuldner sei außerstande, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen (BGH, WM 2007, 1616 Rn. 28; BGH, NZI 2018, 34 Rn. 12).

    Grundsätzlich kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung bereits dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9; BGH, ZInsO 2016, 1749 Rn. 21; BGH, NZI 2018, 34 Rn. 22).

  • BGH, 05.03.2020 - IX ZR 171/18

    Anfechtbarkeit von Teilzahlungen bzgl. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der

    Kennt der Gläubiger die Tatsachen, aus denen sich die Zahlungseinstellung ergibt, kennt er damit auch die Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 17; vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 19).

    Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017, aaO Rn. 12 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 12 U 24/18

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der

    Zahlungseinstellung i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, Rn. 12, juris).

    Ein Gläubiger kennt die Zahlungseinstellung schon dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß , dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, Rn. 22, juris).

    Sie muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen (BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, Rn. 13, juris).

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2021 - 3 U 8/20

    Vorsatzanfechtung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Bürgerliches Recht; kein

    Eine solche ist im Anfechtungsprozess jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (st. Rspr. BGH, Urteil vom Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20, juris Rn. 14; 12.10.2017, IX ZR 50/15, juris Rn. 10 mwN).

    Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (st. Rspr., BGH, Urteil vom Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20, juris Rn. 15, 25; Urteil vom 12.10.2017, IX ZR 50/15, juris Rn. 12 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 12 U 17/18

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 12 U 44/18

    Rückgewähransprüche wegen insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Beträge

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 342/18

    Anfechtung der Zahlungen eines Schuldners (hier: GmbH) an den

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 12/18

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom

  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 4 U 189/17

    Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2

  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit

  • FG Düsseldorf, 31.10.2018 - 13 V 2883/18

    Anspruch auf Rücknahme eines Insolvenzantrags des FA - Regelungsanordnung -

  • LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 286/17

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog.

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18

    Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener

  • LG Düsseldorf, 11.12.2020 - 10 O 366/19
  • LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 275/17
  • LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 313/17
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