Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1952 - II ZR 67/52   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1953, 59
  • DB 1952, 1050



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 09.11.2004 - X ZR 119/01

    Anforderungen an die Entlastung durch den Reiseveranstalter; Mitverschulden des

    (2) Der Schuldner, dem der Entlastungsbeweis obliegt, braucht nicht in jedem Fall speziell den Umstand zu beweisen, der die unverschuldete Schadensursache herbeigeführt hat (vgl. RGZ 74, 342, 344; BGH, Urt. v. 12.11.1952 - II ZR 67/52, NJW 1952, 59; Urt. v. 14.11.1989 - X ZR 116/89, NJW-RR 1990, 446 u. I 2 c).
  • BGH, 13.12.1991 - LwZR 5/91

    Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwesen

    Von ihm kann nicht verlangt werden, daß er sein mangelndes Verschulden für rein abstrakte Möglichkeiten anderer Brandursachen beweist, für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt (vgl. auch BGH, Urt. v. 12. November 1952, II ZR 67/52, NJW 1953, 59, 60 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75

    Schalterdienst der Deutschen Bundespost - Beweislast bei Kassenfehlbestand -

    Die Anforderungen an den Entlastungsbeweis dürfen zwar nicht so gering sein, daß schon die bloße Möglichkeit eines vom Schuldner nicht zu vertretenden Schadenseintritts für den Entlastungsbeweis ausreicht (BGH, Urteil vom 12. November 1952 - II ZR 67/52 - (NJW 1953, 59); BAG, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 AZR 403/58 - (aaO)).
  • BGH, 14.06.1976 - III ZR 81/74

    Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Vermieter eines

    Die Bekl. werden daher darzulegen und ggf. zu beweisen haben, daß sie, ihre Rechtsvorgängerinnen und ihre Erfüllungsgehilfen während der Mietzeit alle Maßnahmen getroffen haben, die zur Vermeidung einer Ölverschmutzung erforderlich waren, und daß etwaige Pflichtverletzungen entweder nicht schuldhaft oder für den eingetretenen Schaden nicht ursächlich waren (vgl. BGH NJW 53, 59).
  • BVerwG, 12.02.1971 - VI C 15.66

    Haftung von Kassenbeamten bei Kassenfehlbeträgen - Tätigkeit eines Kassenbeamten

    Der zwingende Beweis einer Nichtschuld ist - wie jeder negative Beweis - nur sehr schwer zu erbringen und wird darum von der Rechtspr. auch nicht verlangt (RGZ 74, 342 [344]; 120, 67 [69]; 137, 153 [155]; BGH NJW 1953 S. 59).

    Es genügt im allgemeinen die Feststellung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, daß der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat; andererseits reicht für den Entlastungsbeweis aber nicht die bloße Möglichkeit eines vom Schuldner nicht zu vertretenden Schadenseintritts aus, weil sonst die Beweislastvorschrift des § 282 BGB ausgehöhlt und damit ihre Bedeutung verlieren würde (BGH, NJW 1953, 59).

  • AG Hanau, 22.02.2019 - 32 C 167/18

    Mieterhöhung: Zurückweisung bei fehlender Vollmacht möglich

    Das bezieht sich allerdings nur solche Situationen, in denen aufgrund der bekannten Sachlage eine Beurteilung nicht möglich ist, hier geht die Unaufklärbarkeit zu Lasten des Pflichtverletzenden (vgl. bereits BGH, Urteil vom 12.11.1952 - II ZR 67/52, NJW 1953, 59).
  • BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88

    Einbeziehung eines mit einem Freispruch endenden Strafverfahrens in die

    Wie schon das Reichsgericht (RGZ 54, 344; 120, 69; RG Recht 1924 Nr. 1214) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1953, 59, 60) in Übereinstimmung mit den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Bd. 2 S. 47) ausgesprochen haben, kann im Anwendungsbereich des § 282 BGB nicht verlangt werden, daß der Schuldner in jedem Falle den Umstand zu beweisen hat, der die unverschuldete Unmöglichkeit seiner Leistung herbeigeführt hat.
  • BGH, 13.01.1954 - II ZR 6/53

    Gewöhnlicher Geschäftsbetrieb einer Gesellschaft - Grenzen der

    Dabei sind im einzelnen die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die in der Rechtsprechung bei der Anwendung des § 282 BGB entwickelt worden sind (vgl dazu BGH NJW 1953, 59).
  • BGH, 05.12.1952 - V ZR 110/51

    Rechtsmittel

    Daher muß der Schuldner nicht nur eine bloße Möglichkeit, sondern eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür erbringen, daß die Unmöglichkeit der Rückgabe nicht auf Umständen beruht, die er zu vertreten hat (vgl. das zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmte Urteil des II. Zivilsenats vom 12. November 1952 II ZR 67/52; ferner BGH in NJW 1952, 1170).
  • BGH, 27.11.1956 - VIII ZR 4/56

    Rechtsmittel

    Es genügt hierfür im allgemeinen die Feststellung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, daß der Schuldner die Unmöglichkeit der Rückgabe nicht zu vertreten hat (BGH NJW 1953, 59).
  • BGH, 15.10.1954 - V ZR 9/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.06.1956 - III ZR 314/54

    Rechtsmittel

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