Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1954 - I ZR 213/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,4729
BGH, 12.11.1954 - I ZR 213/52 (https://dejure.org/1954,4729)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1954 - I ZR 213/52 (https://dejure.org/1954,4729)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1954 - I ZR 213/52 (https://dejure.org/1954,4729)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.10.1956 - I ZR 76/54
    Es darf nicht von einem Leser ausgegangen werden, der die Ankündigung genau, vollständig und mit kritischer Überlegung würdigt (Urteil des Senats vom 12. Dezember 1954 - I ZR 213/52).
  • BGH, 28.02.1955 - II ZR 103/53
    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß diese Gesellschaft nur eine verselbständigte Erscheinungsform des Deutschen Reichs gewesen sei (vgl. BGHZ 10, 205 ff und die Urteile des I. Zivilsenats vom 12. November 1954 in I ZR 198/52 und I ZR 213/52).
  • BGH, 19.11.1954 - I ZR 253/52

    Rechtsmittel

    nur eine verselbständigte Erscheinungsform des Deutschen Reiches gewesen sei (vgl. die oben angeführte Entscheidung BGHZ 10, 205 ff und die Senatsurteile vom 12. November 1954 in I ZR 198/52 und I ZR 213/52).
  • BGH, 01.12.1954 - VI ZR 183/53

    Rechtsmittel

    Wie in diesem Urteil und in den weiteren Entscheidungen des I. Zivilsenats vom 3. Juli 1953 - I ZR 217/52 - (Lindenmaier-Möhring Nr. 9 zu § 387 BGB) und vom 12. November 1954 - I ZR 198/52 und I ZR 213/52 - ausgeführt ist, muss die Aufrechnung dann zugelassen werden, wenn ein Widerspruch der Reichsgesellschaft gegen eine Aufrechnung mit Forderungen gegen das Reich nach den gesamten Umständen des Falles sich als Mißbrauch der formellen Rechtstellung der Reichsgesellschaft als einer selbständigen juristischen Person darstellt.
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