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   BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70   

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https://dejure.org/1970,43
BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70 (https://dejure.org/1970,43)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1970 - 1 StR 263/70 (https://dejure.org/1970,43)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1970 - 1 StR 263/70 (https://dejure.org/1970,43)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis auf die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens - Pflicht des Gerichtes zur Belehrung darüber, dass ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss nicht gestellt ...

  • RA Kotz

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 15
  • NJW 1971, 389
  • MDR 1971, 232
  • DB 1971, 235
 
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Wird zitiert von ... (186)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten

    aa) Zur Fortbildung des Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 OWiG) ist eine Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BGH, Beschluss vom 12. November 1970 - 1 StR 263/70 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
  • KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge

    Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht (vgl. BGH NJW 1971, 389; Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 80 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens verfolgt den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen (vgl. Steindorf in KK-OWiG § 79 Rdn. 2; Göhler OWiG vor § 79 Rdn. 5; vgl. auch BGHSt 26, 379, 381 f; 24, 15, 21).
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