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BGH, 12.11.1979 - 3 StR 418/79 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Annahme eines minder schweren Falles wegen erheblicher Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
Auszug aus BGH, 12.11.1979 - 3 StR 418/79
Diese Erwägungen lassen besorgen, daß das Landgericht verkannt hat, daß nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger in MDR 1975, 542) auch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit dazu führen kann, einen minder schweren Fall im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB zu begründen, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit aus den sonstigen Erscheinungsformen von Banküberfällen so wesentlich herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderte - ordentliche Strafrahmen nicht schuldangemessen ist.
- BGH, 16.07.1980 - 3 StR 232/80
Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit zu außerehelichen sexuellen Handlungen oder …
Sollte es den Regelstrafrahmen des § 178 Abs. 1 StGB angewendet haben, so hat es möglicherweise verkannt, daß schon die erheblich verminderte Schuldfähigkeit die Annahme eines minderschweren Falles rechtfertigen kann (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, Beschluß vom 16. August 1978 - 3 StR 292/78; Beschluß vom 29. August 1979 - 3 StR 287/79 - und Beschluß vom 12. November 1979 - 3 StR 418/79;… Dreher/Tröndle, StGB 39. Aufl. § 213 Rdn 9).