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  Automobilhersteller haftet Endabnehmer bei Garantieerklärung direkt

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Automobilhersteller - Garantieschein - Garantie - Herstellergarantie - Vertragsunternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 459
  Rechtsfolgen eines Garantieversprechens des Automobilherstellers

Papierfundstellen

• BGHZ 78, 369
• NJW 1981, 275
• MDR 1981, 310
• DB 1981, 256
• JR 1981, 146

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

  Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

  Auszug aus BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79

  Bindungen des Herstellers hat er auch aufgrund Vertrauensschutzes für möglich gehalten, wenn auch in dem entschiedenen Fall nicht angenommen (BGHZ 40, 91 (108) = NJW 1963, 2071).
• BGH, 28.06.1979 - VII ZR 248/78

  Herstellergarantie als Vertrag zugunsten Dritter

  Auszug aus BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79

  Für einen Fall von "Garantieerklärungen" in Werbeschriften hat er unmittelbare Vertragsbeziehungen dahingestellt sein lassen, Garantenpflichten des Herstellers aber dennoch aus einem zwischen Hersteller und Verkäufer abgeschlossenen Vertrag zugunsten eines Dritten (des Endabnehmers) hergeleitet (BGHZ 75, 75 (77 ff.) = NJW 1979, 2036).
• RG, 25.02.1915 - VI 526/14

  Vertragshaftung.; Entlastungsbeweis aus § 831 BGB.

  Auszug aus BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79

  So wurde eine vertragliche Haftung des Produzenten gegenüber dem Endabnehmer für möglich gehalten, wenn ein Vertragswille des Herstellers zum Ausdruck gebracht war (RGZ 87, 1 (2)).
• RG, 17.01.1940 - II 82/39

  1. Verletzt der Hersteller oder Verkäufer eines Kraftwagens eine allgemeine …

  Auszug aus BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79

  Den Gewährschein eines Kraftfahrzeughändlers hat das RG in RGZ 163, 21 (31) dahingehend ausgelegt, daß der Hersteller grundsätzlich in die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Sachmängel, wenn auch mit den sich aus dem Gewährschein selbst ergebenden Einschränkungen und Abänderungen, einzutreten gewillt ist, möglicherweise neben dem Verkäufer zur weiteren Sicherung des Kunden.

• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Ebenso aber, wie sie das Versprechen einer freiwilligen Leistung ganz hätte unterlassen können, kann sie auch Inhalt und Umfang dieses Versprechens von vornherein ausgestalten (vgl. z.B. auch BGHZ 104, 82, 86; 78, 369, 373), Ihr Vertragspartner erwirbt dann diesen Teil des Anspruchs auf Vergütung seiner Leistungen von Anfang an nur in der Ausgestaltung, in der die Beklagte das Zahlungsversprechen abgegeben hat.
• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80

  Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für …

  Selbst wenn man Bindungen des Herstellers aufgrund eines Vertrauensschutzes gegenüber anderen Personen als dem unmittelbaren Abnehmer für möglich hält (vgl. BGHZ 40, 91, 108 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61]; 51, 91, 99 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 78, 369, 371 [BGH 12.11.1980 - VIII ZR 293/79]; einschränkendSenatsurteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 48/73 - VersR 1974, 977, 978), kann der Kläger wegen der "Schäden", die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, nicht mit Erfolg aus "in Anspruch genommenem Vertrauen" unmittelbar von der Beklagten Schadensersatz beanspruchen.
• BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01

  Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines …

  Das ist jedoch sinnlos; denn solche Verträge kennt unsere Rechtsordnung nicht (BGHZ 78, 369, 374 f).

 
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …

  Die Angebotserklärung des Herstellers liegt in der Regel der Ware in schriftlicher Form bei und der Käufer nimmt dieses Angebot gemäß § 151 Satz 1 Fall 2 BGB stillschweigend an, ohne dass seine Annahmeerklärung dem darauf erkennbar verzichtenden Hersteller zugehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1980 - VIII ZR 293/79, BGHZ 78, 369, 372 f. [juris Rn. 14];… Urteil vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80, NJW 1981, 2248, 2249 [juris Rn. 18];… Urteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, BGHZ 104, 82, 85 [juris Rn. 17];… BeckOK.BGB/Faust aaO § 443 Rn. 19;… MünchKomm.BGB/Westermann, 8. Aufl., § 443 Rn. 6).
• BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02

  Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt …

  Dieser Betrag wird ausdrücklich für eine "Ablösung durch den Mieter" genannt, sollte also - unter Außerachtlassung der Unwirksamkeit von Verträgen zu Lasten Dritter (vgl. BGHZ 61, 359, 361; 78, 369, 375) - nur die Mieter bei Ausübung ihres Vorkaufsrechts treffen.
• BGH, 17.03.1981 - VI ZR 286/78

  Sicherungspflichten des Herstellers eines Pflanzenschutzmittels

  Allerdings kann der Endabnehmer eines über eine Absatzkette vertriebenen Produkts in besonderen Ausnahmefällen unmittelbar gegen den Hersteller einen Ersatzanspruch aus Garantievertrag haben (BGHZ 51, 91, 98 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 78, 369) [BGH 11.11.1980 - X ZR 58/79].

  Das gilt nicht nur, wenn der Hersteller Haftungserklärungen in Garantiekarten oder -scheinen abgibt, die er dem Endabnehmer von dem Zwischenhändler aushändigen läßt (BGHZ 78, 369), sondern auch dann, wenn er die Garantieerklärung auf der Verpackung der Ware abdrucken läßt.

• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Dies begründet einen direkten vertraglichen Anspruch des Endabnehmers gegenüber dem Hersteller (Senatsurteil vom 12. November 1980 - VIII ZR 293/79 = WM 1981, 37).
• BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

  Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

  aa) Mit der Garantiezusage des Herstellers wird zwischen diesem und dem Kunden ein selbständiges Vertragsverhältnis eigener Art dadurch begründet, daß der Fachhändler (Verkäufer) - als Vertreter oder Bote des Herstellers - die Garantiekarte dem Kunden (Käufer) aushändigt und dieser das darin liegende Angebot gemäß § 151 Satz 1 BGB stillschweigend annimmt (Senatsurteile BGHZ 78, 369, 372 f. und vom 24. Juni 1981 - VIII 96/80 = WM 1981, 952 unter II 1).

  Damit entsteht ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch des Käufers gegen den Hersteller (Senatsurteile BGHZ 78, 369, 371 ff. und BGHZ 93, 29, 46; BGH Urteil vom 10. November 1987 - KZR 15/86 = ZIP 1988, 397 unter I 1 b).

  Da die Beklagte die Garantiezusage aus freien Stücken, ohne aufgrund vertraglicher Beziehungen zum Käufer hierzu verpflichtet zu sein, abgibt und diese zusätzlich zu den - in rechtlicher Hinsicht unveränderten - Gewährleistungspflichten des Verkäufers hinzutritt, ist sie in der Ausgestaltung von Inhalt und Reichweite ihres auf Abschluß eines Garantievertrages gerichteten Angebots grundsätzlich frei (BGHZ 78, 369, 373).

• BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

  EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  Daß die einjährige Werksgarantie, die die Klägerin gewährt, nach den Bestimmungen des zwischen ihr und den Erwerbern zustande kommenden Vertrages (vgl. BGHZ 78, 369, 372 f.) mit der Erstzulassung zu laufen beginnt, auch wenn es sich dabei um eine "Tageszulassung" im Ausland handelt, hat das Berufungsgericht - insoweit von der Revision unbeanstandet - ausdrücklich festgestellt.
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 18.6116

  Erfolgreiche Klage eines Grundstückseigentümers auf Duldung der Beseitigung eines …

  Diese Regelungen stellen nach ständiger Rechtsprechung einen unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter dar und begründen keine Pflicht für die Klägerin als damals nicht am Vertrag Beteiligte (…ebenfalls zur Verlegung eines Abwasserkanals BGH, a.a.O;… U.v. 29.6.2004 - VI ZR 211/03 - juris Rn. 11; U.v. 12.11.1980 - VIII ZR 293/79 - BGHZ 78, 369 - 375; vgl. hierzu auch Art. 58 Abs. 1 BayVwVfG, wonach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in die Rechte eines Dritten eingreift, zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Dritten bedarf).
• BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

  Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit
• LG München I, 18.07.2019 - 12 O 13150/18

  Garantiebedingungen zu Solar-Stromspeichern
• BGH, 14.07.1995 - V ZR 31/94

  Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine im Kaufvertrag getroffene Regelung über …
• BGH, 10.03.2006 - V ZR 48/05

  Bereinigung von zu Zeiten der ehemaligen DDR getroffenen schuldrechtlichen …
• BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86

  "Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von …
• LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 Sa 43/02

  Rechtswirksamkeit der Einigung über die Zurücknahme eines Widerspruchs zum …
• BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 15/22 R

  Kann sich eine Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) auf sonstige Weise (§ 39 Absatz …
• BGH, 10.04.1991 - VIII ZR 131/90

  Rechte des Käufers bei alleinigem Nachbesserungsrecht
• BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

  Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den …
• BGH, 27.05.1986 - KZR 38/85

  Annahmeerklärung; Wahrung der Schriftform bei Zustandekommen eines Vertrages ohne …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 362/06

  Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag
• OLG Frankfurt, 12.08.2022 - 19 U 196/18

  Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage
• LG Kiel, 15.07.2008 - 12 O 25/08

  Gebrauchtwagengarantievertrag - Kostenerstattungsanspruch
• KG, 03.08.2015 - 23 U 15/15

  Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines …
• LAG Hamm, 20.06.2002 - 19 Sa 43/02

  Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an den …
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97

  Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
• BFH, 11.12.1984 - VIII R 263/82

  Erstattungsberechtigter - Verrechnungsvertrag - Schuldtilgende Wirkung - …
• BGH, 15.05.1985 - VIII ZR 105/84

  Geltendmachung einer Kaufpreisminderung gegenüber einem anderen Vertragshändler
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 278/06

  Betriebsübergang - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Personalüberleitungsvertrag
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 282/06

  Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 281/06

  Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 359/06

  Betriebsübergang - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Personalüberleitungsvertrag
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 358/06

  Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 279/06

  Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag
• LG Köln, 16.02.2016 - 30 O 11/14

  Rückgewähr der erloschenen Grundschuld durch Freigabe des Versteigerungserlöses; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 360/06

  Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 280/06

  Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2007 - 1 Sa 361/06

  Betriebsübergang, Bezugnahme auf Tarifvertrag, Personalüberleitungsvertrag
• OLG Zweibrücken, 18.06.1991 - 3 W 11/91

  Begehren auf Eintragung einer Reallast und eines Nießbrauchrechts im Grundbuch; …
• KG, 27.10.1995 - 7 U 4977/95

  Haftung des Kfz-Vertragshändlers aus einer Garantieerklärung des Kfz-Herstellers
• OLG Jena, 07.01.1997 - 5 U 581/96

  Werklohnforderung nach Kündigung des AG beim Pauschalvertrag