Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1986 - V ZR 273/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1206
BGH, 12.11.1986 - V ZR 273/84 (https://dejure.org/1986,1206)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1986 - V ZR 273/84 (https://dejure.org/1986,1206)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1986 - V ZR 273/84 (https://dejure.org/1986,1206)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 433 ff.
    Erschließungsbeiträge beim Grundstückskauf mit einer Gemeinde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Zivilrechtsweges bei Absprachen über Beiträge für Wasserversorgung, Erschließung und Entwässerung - Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde - Rückforderung von auf Grund von Beitragsbescheiden gezahlten Beiträgen für Wasserversorgung, Entwässerung und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 433 ff
    Rückforderung bei Beiträgen bei einem Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 773
  • NJW-RR 1987, 459 (Ls.)
  • MDR 1987, 304
  • NVwZ 1987, 447 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am

    Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (Senatsurt. v. 12. November 1986, V ZR 23/84, NJW 1987, 773; v. 18. Dezember 1987, V ZR 163/86, NJW 1988, 1026 [BGH 18.12.1987 - V ZR 163/86]; vgl. auch IX. Zivilsenat BGHZ 112, 363, 365).
  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94

    Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts

    Jedenfalls kann Schadensersatz für die entgangene Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung nur für Zeiten verlangt werden, in denen der Berechtigte die fraglichen Räumlichkeiten auch nutzen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 198 - V ZR 273/84 - NJW 1987, 771).
  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 163/86

    Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde

    Diese Rüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil mit der rechtskräftigen Abweisung der Klage des (jetzigen) Beklagten auf Aufhebung dieses Bescheides durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. November 1983 die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 30. November 1977 auch mit Wirkung für die Zivilgerichte bindend feststeht (BGHZ 86, 226, 232 f.; Senatsurt. v. 12. November 1986, V ZR 273/84, NJW 1987, 773 f. m. w. Nachw.).
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