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   BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96   

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https://dejure.org/1997,1013
BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96 (https://dejure.org/1997,1013)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1997 - IV ZR 338/96 (https://dejure.org/1997,1013)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 (https://dejure.org/1997,1013)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Deckungsschutz gegen den Haftpflichtversicherer - Hinreichende Unterscheidung zwischen dem konkreten Vorfall der Schadensverursachung und der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit einer fremden Sache - Unter einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie weit sind Bearbeitungsschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen? (IBR 1998, 82)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 378
  • MDR 1998, 223
  • VersR 1998, 228
  • BauR 1998, 187
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

    Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger

    Deren Zweck besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann (BGH, Urteile vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter II 1 b m.w.N.; vom 15. April 1987 - IVa ZR 28/86 - aaO).
  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14

    Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung:

    Das schließt die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich - etwa nach § 81 VVG - seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, r+s 2006, 185 unter II 1 a zu § 20 Nr. 1 d VGB 88; vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter II 1 b; vom 12. November 1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 1 a a.E.).
  • BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04

    Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung;

    Das schließt die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich - etwa nach § 61 VVG - seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter II 1 b; vom 12. November 1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 1 a a.E.).
  • BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11

    Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen

    b) Allerdings kann dieser Schutz für den Versicherer wieder aufleben, wenn er dem Versicherungsnehmer unmissverständlich (Senat aaO S. 371; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1991, 1129 unter 2 a; Senatsurteil vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96, VersR 1998, 228 unter II 1 c) zu erkennen gibt, dass er an seiner Leistungsablehnung nicht festhalten, sondern erneut in die Prüfung der Leistungspflicht eintreten und dazu die Verhandlungen über die Schadenregulierung wieder aufnehmen wolle.

    Weiter muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer in diesem Falle klar zu erkennen geben, inwieweit für ihn noch ein Aufklärungsbedürfnis besteht (Senatsurteil vom 12. November 1997 aaO).

  • BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98

    Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

    An dieser schon mit dem Urteil BGHZ 88, 228, 231 erkannten Auslegung hat der Senat mit seinem Urteil vom 12. November 1997 (IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter I 2 c) festgehalten.
  • BGH, 03.05.2000 - IV ZR 172/99

    Risikoausschluß in der Haftpflichtversicherung

    Der Senat hat auch bereits entschieden, daß sich nach dem Inhalt des Auftrags und der Verkehrsanschauung richtet, was im Sinne des zweiten Halbsatzes Ausschlußobjekt ist (Urteil vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter I 2 a bb).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00

    Kfz-Haftpflicht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Entfernen vom

    Dem Versicherer muß die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht ermöglicht werden, wozu auch die Feststellungen solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben könnte (vgl. BGH VersR 1998, 228; BGH VersR 1987, 657).
  • OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 8 U 1411/00

    Begrenzung der Regreßbefugnisse bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

    Dazu gehört auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen, aus denen sich eine Leistungsfreiheit des Versicherers (Leistungsausschluß) ergeben kann (vgl. BGH VersR 87, 657; 98, 228; 2000, 222).
  • OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 167/14

    Haftung des VM, Betriebshaftpflichtversicherung für Lohnunternehmer in der

    Dieser Risikoausschluss umfasst alle Gefahren, die sich im Rahmen dieser Tätigkeit verwirklichen (vgl. BGH Urt. v. 12.11.1997 - IV ZR 338/96, juris Rn. 14 ff. = VersR 1998, 228).
  • OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

    Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!

    Da der Kläger Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht, käme ein Ausschluss nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 b AHB nur bei einer gewerblichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers ### an oder mit fremden Sachen oder bei Benutzung dieser fremden Sachen zur Durchführung einer gewerblichen Tätigkeit des ### in Betracht, die zu Schäden an diesen fremden Sachen geführt haben muss (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1997 - IV ZR 338/96 = NJW-RR 1998, 378 f).
  • KG, 19.08.2008 - 6 U 67/07

    Betriebshaftpflichtversicherung der Bauwirtschaft: Inanspruchnahme eines

  • OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 21/04

    Haftpflichtversicherung: Wirksamkeit einer Ausschlussklausel - hier: Risiko von

  • LG Köln, 28.09.2006 - 24 O 41/05

    Versicherungsschutz bei Entstehung von Schäden an fremden Luftfahrzeugen oder

  • OLG Nürnberg, 29.06.2000 - 8 U 1279/00

    Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen

  • OLG Oldenburg, 24.06.1998 - 2 U 80/98

    Bearbeitungsschaden, Bearbeitungsklausel, Deckungsschutz, Ausschlußobjekt

  • OLG Saarbrücken, 04.02.2009 - 5 U 657/06

    Auffällige Gestaltung der Belehrung über die Folgen von Falschangaben bei der

  • OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04

    Feuerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 20 Nr. 1 d, 2 VGB 88

  • LG Berlin, 13.12.2011 - 7 O 446/10

    Betriebshaftpflichtversicherung eines Gewerbebetriebs u.a. für

  • LG Köln, 27.10.2005 - 24 O 365/02
  • LG Stuttgart, 14.05.2010 - 22 O 626/09
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