Rechtsprechung
BGH, 12.11.1998 - I ZR 31/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sendeunternehmen - Tonträgerhersteller - Eigenproduktion - Vergütungsanspruch
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller
- Judicialis
UrhG § 85 Abs. 1 und 3; ; UrhG § 87 Abs. 3; ; UrhG § 54 Abs. 1; ; UrhWG § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung - WDR obsiegt in Auseinandersetzung mit Verwertungsgesellschaft -
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung
Papierfundstellen
- BGHZ 140, 94
- NJW 1999, 1961
- MDR 1999, 951
- GRUR 1999, 57
- GRUR 1999, 577
- WM 1999, 1031
- K&R 1999, 321
- ZUM 1999, 402
- afp 1999, 263
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.07.1981 - I ZR 106/79
Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in das urheberrechtliche …
Auszug aus BGH, 12.11.1998 - I ZR 31/96
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Zweckbestimmung für den Tonträgerbegriff keine Rolle sspiele (BGH, Urt. v. 3.7.1981 - I ZR 106/79, GRUR 1982, 102, 103 - Masterbänder). - OLG Hamburg, 11.01.1996 - 3 U 86/95
Masterbänder
Auszug aus BGH, 12.11.1998 - I ZR 31/96
Mit diesem Hilfsantrag hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben (OLG Hamburg ZUM 1997, 43) und die Beklagte verurteilt,. - LG Hamburg, 28.02.1995 - 308 O 135/94
Auszug aus BGH, 12.11.1998 - I ZR 31/96
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg ZUM 1996, 818).
- BGH, 17.06.2021 - I ZB 93/20
Werknutzer
Nach der mit dem urheberrechtlichen Sprachgebrauch übereinstimmenden Wortwahl der Antragsteller bezeichnet eine Fernseheigenproduktion die von einem Fernsehsender selbst hergestellte Produktion (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 31/96, BGHZ 140, 94, 96 [juris Rn. 14] - Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller;… Katzenberger/N. Reber in Schricker/Loewenheim aaO Vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 40;… Schack aaO Rn. 708). - BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09
Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger …
Die Beschwerde wirft damit Fragen nach der Auslegung der Richtlinie auf, die - speziell bezogen auf Sendeunternehmen, die allein und nur in dieser Funktion von der Anwendung des § 54 Abs. 1 UrhG ausgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 31/96 - BGHZ 140, 94, 100) - abschließend und verbindlich nur durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege einer Vorlage nach Art. 267 AEUV (früher Art. 234 EG) beantwortet werden könnten.Dabei ist hervorzuheben, dass die Sendeunternehmen insoweit an den angesprochenen Vergütungen beteiligt sind, als sie Eigenproduktionen in eigener Regie oder durch Lizenznehmer vervielfältigen und der Öffentlichkeit anbieten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 31/96 - BGHZ 140, 94, 100).
- OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 20 U 73/19
Vergütung für die Komposition von Bühnenmusik Anspruch auf Unterlassung der …
Letzte müssen auf diese Vorrichtung körperlich so fixiert werden, dass sie wiederholt in gleicher Form wiedergegeben werden können (vgl. BGH GRUR 1999, 577, 578 - Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller). - KG, 30.05.2000 - 5 U 555/99
Vermutung für die Herstellereigenschaft eines Unternehmens für Tonträger; …
Tonträgerhersteller im Sinne des Genfer Tonträgerabkommens ist, wie bereits oben ausgeführt, nur der Ersthersteller, was dann von Bedeutung ist, wenn der Hersteller der allerersten Festlegung nicht mit demjenigen davon abgeleiteter Tonfestlegungen identisch ist (BGH GRUR 1999, 577, 578 - Sendeunternehmen;… NordemannNinck/Hertin, Internationales Urheberrecht, Artikel 1 GTA Rdn. 1 i.V.m. RA Artikel 3 Rdn. 9;… GTA Artikel 1 Rdn. 3).